Pressemitteilung von Ulrich Horrion

Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden

17.06.2011

Politik, Recht & Gesellschaft

Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden:

Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).

Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden:

Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. H. v. 321,29 EUR.

Am 08.09.2009 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung, weil S geldwerte Sachleistungen sowie Prämienzahlungen erhalten habe. Im Übrigen könne S bei einem anderen Verein erheblich mehr verdienen. Der Treuhänder führt jetzt Nachberechnung durch mit nachvorderungen von über 15.000,00 EUR.

Insolvenzgericht und Beschwerdegericht weisen den Versagungsantrag zurück. Gläubiger verfolgt den Antrag mit der Rechtsbeschwerde weiter.

Rechtsgründe - Insolvenzrecht Dresden

Die Entscheidung wird aufgehoben, die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der abhängig beschäftigte Schuldner darf dem Treuhänder keine von der Abtretung erfassten Beträge verheimlichen. Der Treuhänder hat die Pflicht, die vom Schuldner monatlich abzuführenden Beträge nach §§ 850 FF ZPO zu ermitteln. Diese Pflicht hat der Treuhänder verletzt. Daraus kann dem Schuldner für die Restschuldbefreiung kein Nachteil erwachsen. Das Beschwerdegericht hat aufzuklären, ob der Schuldner dem Treuhänder die Gehaltserhöhungen jeweils sofort mitgeteilt hat. Wenn nicht, hätte der Schuldner die Gelder im Sinne von § 295 I. Nr. 3 InsO verheimlicht.

Mein Rechtstipp - Insolvenzrecht Dresden

"Zur Vermeidung von Risiken für die Restschuldbefreiung sollte der Schuldner seine monatlichen Lohnabrechnungen immer sofort an den Treuhänder weiterleiten.", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

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