Anspruch auf Neuberechnung der Betriebskostenabrechnung bei inhaltlicher Unrichtigkeit
15.01.2015
Politik, Recht & Gesellschaft
Ausgangslage:
Der Mieter muss inhaltliche Fehler der Nebenkostenabrechnung innerhalb der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend machen, also innerhalb eines Jahres nach Zugang der Betriebskostenabrechnung. Andernfalls ist er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen. Eine abstrakte Beanstandung der gesamten Nebenkostenabrechnung ohne konkrete Begründung der einzelnen Beanstandungen reicht zur Wahrung der Einwendungsfrist nicht aus.
Für eine formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung ist es unerheblich, ob diese rechnerisch korrekt oder in gesetzlich zulässiger Weise ergangen ist, da allein maßgeblich ist, dass der Mieter den vom Vermieter gewählten Rechenweg aus der Abrechnung ersehen und anhand der mitgeteilten Faktoren auf seine Richtigkeit hin überprüfen kann.
Gelangt der Mieter dabei zu dem Ergebnis, dass die Abrechnung inhaltlich unrichtig ist, stellt sich die Frage, ob der Mieter eine neue Abrechnung verlangen kann.
Anspruch auf Neuberechnung, Korrekturabrechnung?
Das Landgericht ist der Meinung, dass der Mieter bei inhaltlicher Unrichtigkeit der Abrechnung eine neue Abrechnung verlangen kann (LG Itzehoe, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 9 S 23/11 -, juris).
Mir erscheint ein solcher Anspruch vor dem Hintergrund der sonstigen Rechtsprechung zumindest fraglich. Die Folge wäre, dass der Mieter gegebenenfalls auch mit einem Zurückbehaltungsrecht an dem Nachforderungsbetrag oder sogar an den laufenden Vorauszahlungen seiner Forderung auf Neuberechnung Nachdruck verleihen könnte. Ich rate daher zur Vorsicht. Mit Sicherheit kann der Mieter aber seinerseits die falschen Positionen herausrechnen und Nachforderungsbeträge der Abrechnung entsprechend korrigieren oder, soweit die Abrechnung ein Guthaben ausweist, ein entsprechend höheres Guthaben einfordern.
Fachanwaltstipp Vermieter:
Die Anforderungen der Rechtsprechung an eine formal ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung sind, jedenfalls was den Bundesgerichtshof betrifft, gering. Umgekehrt sind die Anforderungen an den Mieter, was seine Verständnismöglichkeiten einer an sich wenig verständlichen Betriebskostenabrechnung betrifft, enorm hoch. Vermieter sind an sich also in einer recht guten Position, zumal die Motivation insbesondere der Amtsgerichte, sich mit Betriebskostenabrechnungen kritisch auseinanderzusetzen gelegentlich nicht sehr hoch ist. Da der geringe Streitwert oft nicht berufungsfähig ist, bleibt es dann gelegentlich bei einem für den Mieter sehr unbefriedigenden Ergebnis.
Fachanwaltstipp Mieter:
Entscheiden Sie unbedingt zeitnah nach Zugang der Betriebskostenabrechnung, ob und wie sie sich gegenüber dem Vermieter verhalten. Wenn Sie gegen die Abrechnung vorgehen, sollten Sie dies zeitnah und professionell tun. Pauschale Rügen führen dazu, dass, jedenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist vom einem Jahr, gegen die Abrechnung wirksam nichts mehr unternommen werden kann.
16.12.2014
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: http://www.fernsehanwalt.com
http://www.recht-bw.de
Bredereck & Willkomm
Am Festungsgraben 1 10117 Berlin
Pressekontakt
http://www.recht-bw.de
Bredereck & Willkomm
Am Festungsgraben 1 10117 Berlin
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Alexander Bredereck
29.06.2018 | Alexander Bredereck
Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
29.06.2018 | Alexander Bredereck
Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?
Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?
29.06.2018 | Alexander Bredereck
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
29.06.2018 | Alexander Bredereck
Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
25.06.2018 | Alexander Bredereck
Haftung eines Low Performers - Der innerbetriebliche Schadensausgleich
Haftung eines Low Performers - Der innerbetriebliche Schadensausgleich
Weitere Artikel in dieser Kategorie
24.04.2024 | SCJ Berlin e.V. c/o
Shincheonji in den Philippinen: Gemeinsame Reflexionen bei Asienweitem Seminar für Pastoren und Gläubige
Shincheonji in den Philippinen: Gemeinsame Reflexionen bei Asienweitem Seminar für Pastoren und Gläubige
23.04.2024 | Annette Dobesch - Agentur für Content und Design
Europas verdrängter Krieg lehrt Verantwortung für Frieden
Europas verdrängter Krieg lehrt Verantwortung für Frieden
21.04.2024 | Deutschland Zion Gemeinde e.V.
'Meine Mission ist es, über die Ereignisse der Offenbarung zu bezeugen, wie ich sie gehört und gesehen habe.'
'Meine Mission ist es, über die Ereignisse der Offenbarung zu bezeugen, wie ich sie gehört und gesehen habe.'
19.04.2024 | MAROKKO ZEITUNG
St. Christoph und Nevis für die Marokkanität der Sahara
St. Christoph und Nevis für die Marokkanität der Sahara
18.04.2024 | Sperbys Musikplantage
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung