Pressemitteilung von Stephan Zabel

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu EFSF-Abstimmung: "Ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen"

29.09.2011

Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 29. September 2011. Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat die Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms scharf kritisiert: "Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen. Es ist unverantwortlich, die Bürger mit noch mehr Milliarden-Risiken zu belasten. Falls die EFSF-Bürgschaften fällig werden, droht Deutschland ein finanzielles und soziales Desaster. Die Staatsverschuldung würde massiv ansteigen. Riesige Summen würden für Bildungseinrichtungen und soziale Projekte fehlen. Es besteht sogar die Gefahr, dass unser Land in die Inflation abgleitet. Es ist fatal, dass die Abgeordneten bei dieser elementaren Frage die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung so krass ignoriert haben."

Ostermann weiter: "Zu dieser Entscheidung hätte es eine vernünftige Alternative gegeben, nämlich eine geordnete Umschuldung, die von einer Banken-Rekapitalisierung flankiert wird. Leider hat man sich nun dafür entschieden, die Einheit von Risiko und Haftung weiter zu zerreißen. Auch für die Schuldenländer ist die EFSF-Ausweitung keine nachhaltige Hilfe. Immer größere Rettungsschirme mindern lediglich den Reformdruck. Im Übrigen wäre es für die Geberländer günstiger, einzelne Banken zu retten als ganze Volkswirtschaften. Mit der Zustimmung des Bundestages zum EFSF hat Deutschland ein wichtiges Verhandlungspfand für bessere Rettungsstrukturen aus der Hand gegeben. Jetzt gilt es, Schadensbegrenzung zu betreiben. Der EFSF muss zu einem Instrumentarium für die Umschuldung von Krisenstaaten genutzt werden. Außerdem muss die Regierung beim dauerhaften ESM-Rettungsschirm eine harte Linie fahren und die Einheit von Risiko und Haftung wiederherstellen."

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