Politik, Recht & Gesellschaft

01.09.2011 | Dr. Christoph Müllerleile
Feindbild Islam: Über die Hintergründe und historischen Parallelen der aktuellen Islamfeindlichkeit
Das Sir Peter Ustinov Institut in Wien startete am 1. September 2011 in Zusammenarbeit mit der Ustinov Stiftung Frankfurt das "DIALOGFORUM ÜBER VORURTEILE" auf http://www.ustinov.at/dialog mit einem Beitrag von Professor Dr. Wolfgang Benz. ...

01.09.2011 | Falk Al-Omary
KiBiz NRW teilweise verfassungswidrig - VPK sieht sich in seinen Gleichstellungsforderungen bestätigt
Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des ...

01.09.2011 | Jörg Brechlin
Abschied von Demokratie & Souveränität - Willkommen im totalen Euroland
Während die Menschen auch in Deutschland zunehmend beginnen, sich gegen den immer umfassenderen Entzug Ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte zu erheben, siehe z.B. Das Stuttgarter Manifest, bereiten Merkel und Sarkozy den endgültigen ...

01.09.2011 | Michael Rainer
Vorläufige Festsetzung von Grunderwerbsteuer und Grundbesitzwerten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die ...

01.09.2011 | Alexander Bredereck
Lärmbelästigung durch Bauprojekte im Innenstadtbereich am Beispiel der Bauarbeiten an der Berliner U-Bahnlinie U5 (Baulärm, Mietminderung)
Der geplante Ausbau der U-Bahnlinie U5 vom Alexanderplatz in Richtung Westen entlang der Straße Unter den Linden wird für die Anlieger aktuellen Presseberichten zufolge wohl zur Belastung. Insbesondere durch die zu erwartende Lärmbelästigung ...

01.09.2011 | Michael Rainer
Erwerb von "Mitbringsel" im Ausland kann teuer werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Nach einer Zollkontrolle setzte das Hauptzollamt unter Anwendung eines pauschalierten Abgabensatzes von 17,5 % ...

01.09.2011 | Michael Rainer
Unfallschutz bei Firmenfahrten mit dem eigenen Pkw
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: Grundsätzlich muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden ersetzen, wenn das ...

01.09.2011 | Michael Rainer
Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis wird angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen ...

31.08.2011 | Maria Baum
Das Hunger Projekt e.V. gibt die Afrika-Preis-Trägerin 2011 bekannt
Dr. Florence Chenoweth ist in Liberia geboren und die erste Landwirtschaftsministerin sowohl in Liberia als auch in ganz Afrika. Mit ihrer Arbeit will sie dazu beitragen, die Lebensgrundlage und Nahrungsmittelsicherheit der afrikanischen ...

31.08.2011 | Ulrich Horrion
Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom ...

31.08.2011 | Ulrich Horrion
Versagung der Restschuldbefreiung bei Vermögensverschwendung, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Az. IX ZB 169/10). ...

31.08.2011 | Ulrich Horrion
Insolvenzantrag eines ausreichend gesicherten Gläubigers ist unzulässig - Insolvenzrecht Chemnitz
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. IX ...

31.08.2011 | Ulrich Horrion
Insolvenzantrag eines ausreichend gesicherten Gläubigers ist unzulässig - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. IX ...

31.08.2011 | Anne Jacobs
ANGELIKA GRAF ist neue Bundesvorsitzende der SPD-AG 60 plus
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Angelika Graf zur Wahl: "Herzliche Glückwunsch Angelika Graf! Das ist auch ein großer Erfolg für die BayernSPD. Als Landesgruppe beweisen wir wieder ...

31.08.2011 | Sabine Gladkov
ERGO Verbrauchertipps "Ein neuer Lebensabschnitt beginnt"
Studium in der Schultüte Spielzeug, Schokolade, der erste Füllfederhalter - all das packen Eltern ihren Kleinen zur Einschulung in die Schultüte. Immer öfter kommt heute eine Ausbildungsversicherung dazu. "Eine gute Idee", wissen die ...

31.08.2011 | Peter Kreilinger
Ministerpräsident Platzeck weist Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot zurück
In den vergangenen Monaten ließ Ministerpräsident Matthias Platzeck nur selten von sich hören, wenn es um die Betroffenheit hunderttausender Berlin-Brandenburger durch die geplanten neuen Flugrouten und -höhen des Großflughafens BER ging. Umso ...

31.08.2011 | Alexander Bredereck
Die Rechte eines Arbeitnehmers bei (betriebsbedingten) Kündigungen großer Konzerne - hier Solon SE
Aktuell berichtet die Berliner Morgenpost in seiner Kompaktausgabe vom 17.8.2011, dass der Solarhersteller Solon in seiner Zentrale in Berlin-Adlershof bis Jahresende 61 Arbeitsplätze streichen könnte. Der Morgenpost-Bericht spricht nur von ...

31.08.2011 | Anne Jacobs
SPD strebt nach Regierungsverantwortung in Bayern
Der Vorstand der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion (Martin Burkert, Gabriele Fograscher, Marianne Schieder) traf sich in Passau zur jährlichen Klausurtagung. Neben organisatorischen Punkten, wie beispielsweise die bevorstehende ...

30.08.2011 | Henning Schwarzkopf
Steuern in Hongkong: Doppelbsteuerungsabkommen mit Luxembourg tritt in Kraft
Die Regierung von Hongkong hat angekündigt, dass nunmehr das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg in Kraft treten wird nachdem es im November 2010 vereinbart wurde. Das Protokoll wurde von Hongkong am 8. Juli 20011 ratifiziert. ...

30.08.2011 | Stephan Zabel
Der KREUZER Tipp - Unternehmen und Kartell.
Der KREUZER Tipp - Unternehmen und Kartell Kartellrecht betrifft auch mittelständische Unternehmen und sieht bei Verstößen empfindliche Strafen vor. Wichtiges erfahren Sie wieder hier. Unabhängig von der Unternehmensgröße gilt das Verbot ...

30.08.2011 | Daniel Görs
Kostspielige Facebook-Partys: Ein Fall für die Versicherung?
Hamburg / Wentorf, 30. August 2011 - Ein echter Alptraum für Eltern: Aus Versehen setzt die heranwachsende Tochter einen einzigen Haken beim beliebten sozialen Netzwerk "Facebook" falsch, und aus der harmlosen Geburtstagsparty im kleinen Kreis wird ...

30.08.2011 | Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Setzt ein Geschädigter eine Belohnung für Hinweise aus, die zur Ermittlung eines flüchtigen Unfallverursachers führen, muss dieser dem Geschädigten nicht nur den Unfallschaden, sondern auch die gezahlte Belohnung ersetzen. Das Amtsgericht Lemgo ...

30.08.2011 | Michael Lamprecht
Jugend in Bewegung - Die Schüler-CD des Nationalen Widerstands 2.Auflage (DVD-Edition)
Hallo liebe Schüler, Kameraden und Bürger, es ist wieder soweit! Die 2.Auflage der Schüler-CD des Nationalen Widerstands ist nun als DVD-Edition verfügbar und kann kostenlos auf unserer Projektseite heruntergeladen werden. Die DVD-Edition der ...

30.08.2011 | Michael Rainer
Keine Löschung einer GmbH bei Bankguthaben
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Seine Überzeugung von der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft kann das Gericht nicht etwa auf unterlassene Darlegung des ...

30.08.2011 | Michael Rainer
Arbeitnehmer aus dem Ausland - Änderung zum 1.5.2011
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt weiter aus: Für alle Arbeitnehmer in Europa gilt der Grundsatz, dass immer nur das Sozialversicherungsrecht "eines" Staates ...

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seit: Januar 2011
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