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Politik, Recht & Gesellschaft

09.02.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
Buchpreisbindung: Rabatt in Form von Gutscheinen zulässig, wenn der Rabatt sich auf preisbindungsfreie Ware bezieht
Der Fall Der zugrundeliegende Fall ist schnell erklärt: Eine Drogeriekette gewährte ihren Kunden beim Einkauf von preisbindungsfreien Artikeln einen Rabatt, der jedoch nicht direkt vom Einkaufspreis abgezogen, sondern in Form von Gutscheinen ...

08.02.2011 | geschrieben von Christian Rechtsanwalt Christian Kronbichler
Arbeitsrecht München: Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beedingung des Arbeitsverhältnisses
Häufig findet sich in Arbeitsverträgen die Vertragsstrafenabrede, dass Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis eine Vertragsstrafe in Höhe eines oder mehrere Bruttomonatsverdienste an den Arbeitnehmer ...

08.02.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze
Wird ein Arbeitnehmer monatelang am Arbeitsplatz durch eine Videokamera überwacht, kann er vom Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangen. Dies entschied der D.A.S. zufolge das ...

08.02.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Haftung bei Auffahrunfall - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Auffahrunfall nach vorangegangenem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden begründet keinen Anscheinsbeweis für Alleinhaftung des Auffahrenden (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az VI ZR 15/10). Sachverhalt ...

08.02.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
Werbung mit dem Bio-Siegel und Zusätzen wie "Bio" und "Öko": Ökologische Lebensmittel juristisch korrekt vermarkten
Übersicht - Hintergrund - Begriffe "Bio" und "Öko" - Werbung mit Zusätzen "Bio", Öko" sowie dem Bio-Siegel Werbung = Kennzeichnung Nennung der Kontrollstelle Nennung online - Werbung für "Bio"-Gebrauchsgegenstände - Kommentar - Exkurs ...

07.02.2011 | geschrieben von Ilona Kruchen
Der eigene Wille zählt:
sup.- "Die Ärzte machen dann doch sowieso, was sie wollen." Diesen Verdacht hegen immer noch viele Menschen, wenn sie sich eine Situation als hilfloser Patient vorstellen, der nicht mehr zu eigenen Entscheidungen fähig ist. Möglicherweise ist ...

07.02.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Haftung bei PKW-Schaden in Waschanlage - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dre¬sden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Wenn der Fahrer sein Fahrzeug auf die Führungsschiene der Waschanlage setzt, besteht keine Schadensersatzpflicht des Betreibers für Schäden am PKW (LG Krefeld, Urteil vom 30.07.2010, Az. 1 S 23/10). ...

07.02.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Stellenanzeigen als Haftungsfallen für Arbeitgeber-Arbeitsrecht Dresden- Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden ...

06.02.2011 | geschrieben von MIchael Olaf Schuett
Gruendung US Firma Teil 3 - USAG24, Inc
Eine Corporation hat bis zu drei verschiedene Organe, die unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Sie kann aber auch aus nur einem einzigen Aktionär bestehen, der zugleich auch die Funktion des Board of Directors und gegebenfalls des Officers in ...

06.02.2011 | geschrieben von Peter Harris
Gründung einer US Corporation Teil 2 - USAG24, Inc
Die Gründung einer Corporation ist schnell und unbürokratisch möglich. In der Regel erfolgt sie innerhalb von drei Tagen, in Eilfällen dauert es auch nur bis zu 24 Stunden. Die Corporation kann von einer Einzelperson (oder einzelnen juristischen ...

04.02.2011 | geschrieben von Lutz Deckwerth
Kann sich der Kapitalismus selbst erneuern?
"Zitronen falten" wäre heutzutage wohl die angenehmere Beschäftigung, als ein Geschäft zu führen. Der globale Wandel stellt die Führungskräfte in der Wirtschaft vor immer neue Herausforderungen. Strukturen verändern sich rasant. Die ...

04.02.2011 | geschrieben von MIchael Olaf Schuett
US Corporation gruendung, Teil 1 - USAG24, Inc
Wie auch beim deutschen Recht unterscheidet das US-amerikanische Gesellschaftsrecht zwischen Personen- (Partnerships) und Kapitalgesellschaften (Corporations), wobei beide Rechtsformen in verschiedenen Gestaltungsformen möglich sind. Partnerships ...

04.02.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Kürzung einer Sondervergütung wegen Krankheit
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com berichtet:Die Kürzung darf jedoch für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit 1/4 des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen ...

04.02.2011 | geschrieben von Fritz Kuhn
Sex stört Nachbarn - Gericht verhängt Maulkorb
Der neue Mieter im Sechs-Familienhaus In einem von dem Amtsgericht Warendorf entschiedenen Fall (Az.: 5 C 414/97) war ein neuer Mieter in ein Sechs-Familienhaus eingezogen. Vom Tag eins weg nervte dieser neu hinzugekommene Mieter seine Nachbarn mit ...

04.02.2011 | geschrieben von Fritz Kuhn
Hyperlinks im Internet verstoßen gegen Urheberrecht
Die bisherige Rechtsprechung zu Hyperlinks Bisher waren für Webmaster mit dem Setzen von Hyperlinks, die auf andere Internetseiten führten, keine Risiken verbunden. Die Gerichte gingen im Grundsatz davon aus, dass jeder, der im Internet Texte ...

04.02.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
eBook zum Batteriegesetz: Pflichten der Hersteller und Importeure
Wer ist Hersteller im Sinne des BattG? Wann liegt ein Inverkehrbringen von Batterien vor? Welche Anzeigepflichten, Kennzeichnungspflichten wie auch Rücknahmepflichten sieht das BattG vor? Die IT-Recht Kanzlei hat für Sie die wichtigsten und ...

03.02.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Trotz Grippe ins Büro?
Grippe, Bandscheibe oder Virus? - Durchschnittlich 14 Tage fehlten deutsche Arbeitnehmer im Jahr 2009 krankheitsbedingt am Arbeitsplatz. Doch ist man mit etwas Husten und Schnupfen wirklich schon zu krank fürs Büro? Was ist, wenn man trotz ...

03.02.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
LG Hamburg: Grundpreisangaben bei im Set enthaltenen unterschiedlichen Waren
I. Gesetzliche Regelung Die Preisangabenverordnung regelt in § 2 Abs. 1 PAngV, dass Händler zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Endpreis verpflichtet sind, wenn gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger ...

02.02.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Besonderheiten bei der Ehescheidung von Unternehmern
Neben den familienrechtlichen Auseinandersetzungen, müssen sich die Parteien noch mit den komplexen Inhalten des Gesellschaftsrechts und des Steuerrechts auseinandersetzen. Weil in vielen Fällen auch Existenzen bedroht sind, oftmals zusätzlich ...

02.02.2011 | geschrieben von Markus Fertig
Konstruktive deutsche Iranpolitik
Wiesbaden, 02.02.2011. Ein umstrittenes Atomprogramm, manipulierte Wahlergebnisse und die unterdrückte Oppositionsbewegung haben dem Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen ...

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