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29.01.2015 | Umwelt & Energie | geschrieben von Katja Hankowetz¹ | Pressemitteilung löschen

Gerichtliches Verbot gegen die Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG bestätigt

Urteil des Landgerichts Hamburg vom Dienstag, 27. Januar 2015, bestätigt nach mündlicher Verhandlung das gerichtliche Verbot eines wettbewerbswidrigen Rundschreibens von Care-Energy zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden (Landgericht Hamburg, Az.: 312 O 289/14). Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die einstweilige Verfügung, welche die Neckermann Strom GmbH im August 2014 gegen das Rundschreiben von Care-Energy erwirkte.

"Anlass des durch die Neckermann Strom GmbH erwirkten gerichtlichen Verbots ist ein Rundschreiben der Care-Energy gewesen, mit dem diese im Juli 2014 versucht hatte, ehemalige Kunden zur Rückkehr zu Care-Energy zu bewegen", erklärt Katja Hankowetz, Pressesprecherin der Neckermann Strom GmbH, das Verfahren. Damit bleibt es Care-Energy weiterhin verboten, Adressaten ihrer Rundschreiben (der im Verfahren vorgelegten Art) zur Unterzeichnung einer beiliegenden Erklärung aufzufordern, mit der die Adressaten wieder als Kunden zu Care-Energy zurückkehren sollen. Gegenstand des Verbots ist der dabei unterbliebene Hinweis an die Adressaten, dass diese sich der beigefügten Erklärung entsprechend nach den AGB von Care-Energy verpflichten sollten, ihren "Nutzenergiebedarf" auch im Bereich sonstiger Primär- und Sekundärenergieträger, wie Strom, Öl, Gas, Holz oder sonstiger Energieträger aus von Care-Energy bereitgestellten Nutzenergien zu decken. Für den Fall von Zuwiderhandlungen droht das Gericht der Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 Euro an. Die Kosten des Verfahrens wurden vom Gericht Care-Energy auferlegt.

"Wir freuen uns über die klare Entscheidung des Gerichts, mit der wir dem auch aus der Sicht des Landgerichts Hamburg unlauteren und wettbewerbswidrigen Vorgehen von Care-Energy in dieser Sache nun auch in der mündlichen Verhandlung einen wirksamen Riegel vorschieben konnten", kommentiert Dr. Walter Scheuerl, Rechtsanwalt aus dem Hamburger Büro der Sozietät Graf von Westphalen, das gerichtliche Verbot. Scheuerl vertritt die Neckermann Strom GmbH in dieser wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung. Scheuerl weiter: "Care-Energy kann gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg Berufung einlegen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass das gerichtliche Verbot auch in einer Berufungsinstanz Bestand haben wird."

¹ Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich.
http://www.neckermann-strom.de
Neckermann Strom GmbH
Südportal 3 22848 Norderstedt

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