Pressemitteilung von Herr Heinz Leymann

IfKom: Digitalpolitische Ziele zügig umsetzen!

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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die aktuelle Veröffentlichung der digitalpolitischen Ziele und Maßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI). Nun kommt es auf eine zügige Umsetzung an, um die Ziele auch bis zum vorgesehenen Jahr 2025 zu erreichen.


Die Modernisierung des Staates ist in Deutschland bezüglich der Digitalisierung kein einfaches Vorhaben. Verteilte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfordern einheitliche Standards und Kooperationswillen auf allen Seiten. Staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen zu digitalisieren, ist seit Jahren Ziel alter und neuer Bundesregierungen. Das Tempo der Umsetzung bleibt allerdings deutlich hinter den Erwartungen aus Wirtschaft und Gesellschaft zurück, wie der e-Government-Monitor der Initiative D21 und der TU München dem Staat bescheinigt.


Aus Sicht der IfKom sind die vom BMI formulierten Ziele und Maßnahmen daher richtig und dringend erforderlich. Das BMI erklärt, digitale Verwaltungsleistungen für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einzuführen, die möglichst einfach, transparent und an jedem Ort nutzbar sind. Dafür muss nach Meinung der IfKom auf allen Ebenen die Infrastruktur leistungsfähig und sicher sein und genügend Personal mit IT-Kenntnissen zur Verfügung stehen. Es ist sicherlich nicht ausreichend, ein Papier-Formular nunmehr elektronisch auszufüllen und dann auszudrucken. Der gesamte Workflow bedarf einer Optimierung. Wenn es erforderlich sein sollte, müssen dazu auch bestehende Gesetze angepasst werden. Es ist daher konsequent, neue Gesetze einem Digitalisierungs-Check zu unterziehen.


Um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, müssen die Online-Zugänge sicher, aber auch leicht zu bedienen sein. Die Online-Ausweisfunktion wird beispielsweise zu wenig genutzt. Für den beabsichtigten Personalausweis auf dem Smartphone scheinen sich die Bürger jedoch stärker zu interessieren, wie der e-Government-Monitor zeigt.


Als Berufsverband begrüßen die IfKom auch die Absicht des BMI, den Auf- und Ausbau eigener Kompetenzen der Beschäftigten weiter zu optimieren. Insgesamt zeigen die vom BMI veröffentlichten digitalpolitischen Ziele nach Auffassung der IfKom in die richtige Richtung. Die Umsetzung, fordert der Ingenieurverband IfKom, muss nunmehr endlich mit dem notwendigen Tempo erfolgen. Denn für die Gesellschaft sind leicht zu bedienende Online-Zugänge für möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und für die Wirtschaft sind schlanke Prozesse und wenig Bürokratie wichtig.


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