Pressemitteilung von Axel Schäfer

FlexiSteuer soll Benzinpreise hoch halten

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Mannheim, im August 2016. Brainstormings in der Sommerpause führen manchmal zu neuen politischen Ideen. Identifiziert wurden nun die niedrigen Kraftstoffpreise als Hindernis für ein sparsames Verhalten. Lösung: Niedrige Preise werden durch eine zusätzliche (flexible, da der Preis ja auch flexibel fallen kann) Steuer aufgefangen. Dem Gemeinwohl zu Liebe natürlich, denn wir alle wollen ja nicht so viel Energie verschwenden. Vorteil für alle laut Gabriel: Wenn der Preis steigt, sinkt die Steuer. "Wie bitte?", fragt der Fuhrparkverband.

Die Aufregung ist groß, aber es ist erst mal "nur" ein Diskussionsvorschlag aus dem Wirtschafts- und Energieministerium für das "Grünbuch Energieeffizienz". Dort können bis zum 31.10. Vorschläge platziert werden, die dann unter Umständen in einem Weißbuch münden. Dort dann immer noch auf "Vorschlagsbasis". Das für Steuern zuständige Finanzministerium hat sich noch nicht geäußert, das CSU-geführte Verkehrsministerium bezeichnet den Vorschlag schon als dreisten Griff in die Taschen der Steuerzahler.

Das Ziel ist angeblich, die Autofahrer zum Energiesparen zu motivieren, in dem nämlich die Schmerzgrenze herabgesetzt, also der Preis hochgesetzt wird. Wie das genau funktioniert, ob es einen Mindest- oder Höchstpreis geben könnte, ob der Preis bei allen Tankstellen einheitlich sein sollte etc. etc. - das muss in einem Vorschlag nicht ausgearbeitet sein. Und das ist es auch nicht.

Wahlkampf hin oder her: Die Idee kommt ausgerechnet aus deutschen Regierungskreisen - das ist bemerkenswert. "Es geht hier schlicht um eine versteckte Steuererhöhung! Und das noch in Kombination mit planwirtschaftlichen Ansätzen", sagt BVF-Vorsitzender Marc-Oliver Prinzing. Gerade der Wirtschaftsminister sollte sich Gedanken darüber machen, die Wirtschaft zu stärken. Da viele Unternehmen auf automobile Mobilität angewiesen sind, müssen sie ihre Fahrzeuge tanken. Mit und ohne Steueraufschlag. Daher ist so eine FlexiSteuer definitiv keine Lösung. Denn das Gebot der Ökonomie gilt für gewerbliche Fuhrparks schon immer. Und das bedeutet: Kosten senken! Unnötige Fahrten, ineffiziente Fahrzeuge mit zu hohen Verbräuchen und kostenintensive Fahrstile sind da sowieso ein "No Go". Die Regierung soll Anreize schaffen um energieeffiziente Antriebe zu fördern, und wenn schon nach Planwirtschaft vorgegangen wird vielleicht eher Bahnpreise subventionieren, statt Festpreise für Gebrauchsgüter festzulegen und in Unternehmensentscheidungen einzugreifen. Zusätzliche Steuern für Unternehmen, sind der falsche Weg. Eine FlexiSteuer ist reine Augenwischerei. Firmen- & Pressekontakt