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Pressemitteilung von Herr Werner Maurus

Politiker wollen härtere Strafen bei Verkehrssündern

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Straftäter sollen in Zukunft auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. Im Zuge dessen will Justizminister Maas längere Fahrverbote durchsetzen - quasi durch die Hintertür.


Wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, sollen Straftäter zukünftig nicht nur mit einer Geld- oder Haftstrafe belegt werden können, sondern auch mit einem Führerscheinentzug. Weniger bekannt ist: Ganz diskret verdoppelt man dabei das maximale Fahrverbot von drei auf sechs Monate.


Das berichtet die "Auto-Bild" in ihrer aktuellen Ausgabe. "Der Justizminister bereitet durch die Hintertür längere Fahrverbote für Verkehrsdelikte vor, die dann für alle Autofahrer gelten", kritisiert deren Rechtsexperte Uwe Lenhart.


Fahrverbote nun immer für sechs Monate?


Es sei damit zu rechnen, dass Vergehen wie Straßenverkehrsgefährdung und Trunkenheit am Steuer, bei denen die Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht entzogen wird, künftig immer mit sechs Monaten Fahrverbot belegt werden.


Laut Lenhart ist zudem denkbar, dass zukünftig auch bei Bußgeldangelegenheiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstößen ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt wird.


NRW will harte Strafen für Raser


Nordrhein-Westfalen geht im Falle von Extrem-Rasern und Teilnehmern an illegalenAutorennen bereits einen Schritt weiter. Das Land hat einen Antrag auf Gesetzesverschärfung gestellt: Raser sollen mit maximal drei Jahren Haft sowie Führerscheinentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.


Außerdem soll das Fahrzeug beschlagnahmt werden dürfen. Bislang werden illegale Autorennen nur mit bis zu 400 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: "Autofahrer sollen nicht pauschal für zu schnelles Fahren härter bestraft werden, sondern Rennfahrer im öffentlichen Straßenverkehr. Denn Raserei ist ein Spiele, bei dem der Spieleinsatz das Leben der anderen ist."



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