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Pressemitteilung von Herr Werner Maurus

Richter erkennen Fotos nicht mehr an

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Temposünder müssen derzeit oft kein Bußgeld zahlen, weil Richter Fotos nicht mehr als Beweis akzeptieren - wegen einer Gesetzeslücke.


Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mal wieder ausgebremst. Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte. Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagten die Richter. Jetzt zeigt sich, dass das Urteil weitreichende Folgen hat: Inzwischen liegen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsgerichte auch Temposünder freisprechen, die - wie üblich - durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar, erklärten etwa die Amtsgerichte in den sächsischen Städten Grimma und Eilenburg.


Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe. Die fehlt aber. "Da gibt es eine Gesetzeslücke", sagt Anwalt Frank Seutter von der Kanzlei Buse Heberer Fromm. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, der Sachverhalt werde derzeit "juristisch geprüft".

Die Straßenverkehrsbehörden sind nervös. "Wenn Fahrzeughalter derzeit auf Anfrage angeben, sie wüssten nicht, wer ihr Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren hat, sind die Beamten in einer schwierigen Situation", sagt Seutter. Denn ihr Beweis - das Foto - droht ihnen vor Gericht um die Ohren gehauen zu werden.


Keine Probleme gibt's aber, wenn Fahrer per Laser gemessen und direkt herausgewunken werden. Dann sehen die Beamten, wer am Steuer sitzt - und sind nicht auf ein Foto angewiesen.


Bei zu vielen Punkten droht zudem die MPU (medinzinisch psychologische Untersuchung). Ohne eine entsprechende Vorbereitung wird es schwer diesen Test zu bestehen. Eine gute und fundierte Vorbereitung gibt es bei der MPU Akademie und deren 33 Zweigstellen.


Die Büros der Akademie finden Sie hier:


MPU Vorbereitung Aichach, Steubstraße 3, 86551 Aichach

MPU Vorbereitung Augsburg, Johannisgasse 4, 86152 Augsburg

MPU Vorbereitung Augsburg, Klausenberg 16, 86199 Augsburg

MPU Vorbereitung Bad Wörishofen, Hermann-Aust-Straße 11, 86825 Bad Wörishofen

MPU Vorbereitung Dachau, Münchner Str. 23, 85221 Dachau

MPU Vorbereitung Dillingen, Königstraße 37/38, 89407 Dillingen

MPU Vorbereitung Donauwörth, Spindeltal 5, 86609 Donauwörth

MPU Vorbereitung Friedberg, Bahnhofstraße 25, 86316 Friedberg

MPU Vorbereitung Fürstenfeldbruck, Niederbronnerweg 5, 82256 Fürstenfeldbruck

MPU Vorbereitung Gersthofen, Bahnhofstraße 6, 86368 Gersthofen

MPU Vorbereitung Günzburg, Bgm.-Landmann-Platz2, 89312 Günzburg

MPU Vorbereitung Jettingen-Scheppach, Hauptstraße 75, 89343 Jettingen-Scheppach

MPU Vorbereitung Königsbrunn, Bürgermeister-Wohlfarth-Straße 44, 86343 Königsbrunn

MPU Vorbereitung Krumbach, Nattenhauser Straße 5, 86381 Krumbach

MPU Vorbereitung Landsberg, Waitzinger Wiese 1, 86899 Landsberg am Lech

MPU Vorbereitung Mering, Augsburger Straße 23, 86415 Mering

MPU Vorbereitung Mindelheim, Maximilianstraße 60, 87719 Mindelheim

MPU Vorbereitung München, Frohschammerstraße 14, 80807 München

MPU Vorbereitung Neuburg, Franziskanerstr. B 200, 86633 Neuburg an der Donau

MPU Vorbereitung Neusäß, Piechlerstraße 3, 86356 Neusäß

MPU Vorbereitung Pfaffenhofen, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm

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