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Pressemitteilung von Markus Keller

Kompromiss bei Pkw Maut: stärkere Entlastung für schadstoffarme Autos

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Die Pkw Maut in Deutschland

Die Pkw-Maut musste nach bisherigen Plänen von deutschen sowie ausländischen Autofahrern entrichtet werden. Inländische Fahrer zahlten jedoch einen höheren Beitrag. Während ausländische Kraftfahrer nur für die Nutzung des Autobahnnetzes bezahlen, so wurden für deutsche Verkehrsteilnehmer Mautgebühren beim Befahren von Bundesstraßen und Autobahnen fällig.
Autos von Menschen mit Behinderungen, die teilweise oder ganz von der KFZ-Steuer befreit sind, bleiben von der Pkw-Maut befreit.
Halter von Elektroautos sowie Fahrzeuge der Rettungsdienste brauchen keine Straßengebühren zu zahlen.
Bei der Kfz-Steuer sollen Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge stark entlastet werden. Die Mautgebühren werden gestaffelt und richten sich nach der EURO-Abgasnorm sowie nach dem Hubraum der Fahrzeuge. Halter von sauberen Autos mit der Abgasnorm Euro-6 können sogar mehr Geld zurückerstattet bekommen, als sie an jährlicher Maut gezahlt haben.
Eine Jahresvignette wird bis zu 130 Euro kosten, die 10-Tages-Vignette zwischen 2,50 und 20 Euro. Eine 2-Monats-Vignette ist für sieben bis 40 Euro zu haben.
Die Gebühren für Vignetten werden zukünftig stärker gestaffelt, was zu mehr Preisgerechtigkeit innerhalb der EU führt.
Über die Einführung der Pkw-Maut werden Fahrzeughalter vom Kraftfahrtbundesamt informiert. Die Gebühren sollen vom Bankkonto abgebucht werden, ausländische Autofahrer konnten Vignetten an Tankstellen oder auch im Internet erwerben.
Die alte Gesetzesvorlage sah drei Tarifstufen vor, nach Eingreifen der EU gibt es zukünftig fünf unterschiedliche Preiskategorien.
Vignetten wird es nun nicht mehr als Sticker geben. Künftig werden die Autokennzeichen automatisch erfasst und die gefahrenen Strecken kilometergenau abgerechnet. Dieses Mautverfahren wird schon seit Längerem bei Lkws angewandt.
Pro und kontra der deutschen Pkw Maut

Befürworter erachten die Einführung der Pkw-Maut als unumgänglich, denn schließlich müssen ja Autofahrer im Ausland auch für die Nutzung der Straßen bezahlen. Nicht zu vergessen sind die erwarteten Mehreinnahmen, die zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben werden könnten. Erwartet wird, dass jährlich etwa 500 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse fließen.

Kritiker befürchten jedoch, dass die Maut mehr kostet, als sie dem Staat tatsächlich einbringen wird, und zweifeln die Höhe der Einnahmen stark an. Auch werden die Auswirkungen auf den Tourismus kontrovers diskutiert. Durch die Mehrkosten für ausländische Autofahrer könnte der Fremdenverkehr in Deutschland sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Urlauber verkneifen sich möglicherweise spontane Kurztrips über die Grenze. Welche Voraussagen sich bewahrheiten, wird sich wohl erst in der Zukunft zeigen.

Deutsche Autofahrer werden durch die Maut keine finanziellen Nachteile haben. Für die Nutzung des Straßennetzes müssen sie zwar bezahlen, bekommen jedoch die Maut über die Kfz-Steuer zurückerstattet. Für Kritiker ist das ein Dorn im Auge, Ihrer Auffassung nach, widerspreche das dem europäischen Gedanken. Alle Bürger Europas, egal ob deutsche oder ausländische, sollten den gleichen Anteil zahlen. Die Pkw-Maut wird demnach nur von ausländischen Autofahrern finanziert. Diesen Standpunkt vertrat auch die EU-Kommission und widersprach lange dem Infrastrukturabgabegesetz, das formal eh noch nicht in Kraft getreten ist.

Ein weiterer Kritikpunkt an der aktuellen Gesetzesvorlage ist, dass sie Fahrzeughalter besonders schadstoffarmer Autos bevorzugt, da sie mehr Geld zurückbekommen werden, als sie an Maut bezahlen. Mautbefürworter sehen diese Regelung jedoch positiv. Ihrer Meinung nach könnte die Pkw-Maut ein finanzieller Anreiz sein, mehr umwelteffiziente Autos zu kaufen - Deutschland könnte für andere Länder ein ökologisches Vorbild sein.

Nun ist klar: die Pkw Maut kommt

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für ein abgeändertes Modell der Pkw-Maut. Es soll bis zum Frühjahr 2017 an die geltende, deutsche Gesetzgebung angepasst werden. Danach wird mit der Installation der Kontrollsysteme sowie mit der bundesweiten Umsetzung begonnen. Straßengebühren für Autofahrer werden voraussichtlich erst im Herbst 2017 fällig.- der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest, mit einer Einführung der Abgabe ist vor der Bundestagswahl jedoch nicht zu rechnen.

Die zukünftige Mautregelung sieht vor, das Kraftfahrer unabhängig ihrer Nationalität zu gleichen Teilen belastet werden. Obwohl die EU-Kommission der neuen Mautregelung zustimmte, hält die Kritik aus dem Ausland an - insbesondere aus den Niederlanden und Österreich. Die Nachbarstaaten erwägen weiterhin eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, was den Start der geplanten Maut durchaus verzögern kann. Auch der Bundesrechnungshof sowie die Opposition äußerten sich eher verhalten zur neuen Mautregelung. Es ist derzeit noch unklar, ob der erzielte Kompromiss die Verhandlungen im Bundestag übersteht und es vielleicht noch einen Gesetzentwurf gibt.

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