Neue Förderrichtlinie des BMVI für Dieselbusse - Stellungnahme des Fuhrparkverbandes

30.04.2018 / ID: 289908

Auto & Verkehr

Mannheim, im April 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein 107-Millionen-Euro schweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Diesel-Busse nachzurüsten. "ÖPNV-Busse legen täglich tausende Kilometer in den Kommunen zurück. Mit unserer neuen Förderrichtlinie unterstützen wir jetzt Verkehrsunternehmen finanziell, damit sie ihre Diesel-Busse mit Abgasnachbehandlungssystemen umweltfreundlicher machen", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ziel ist natürlich unterstützenswert, nämlich die Luft in den Städten spürbar besser zu machen. "Jetzt könnte man sagen, besser spät als nie. Allerdings: Hier zeigt sich abermals, dass der Steuerzahler für politische Versäumnisse aufkommen muss", sagt Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF).

Die Fahrzeuge entsprachen bisher den Zulassungsbestimmungen, die Politik hätte viel zu spät reagiert. "Dazu kommt, dass es auch einen Investitionsstau in den Kommunen gibt, bei dem man als Bund früher hätte unterstützen und gegensteuern müssen", so Schäfer. Jetzt fahren Kommunen scheinbar völlig veraltete Busse, da die rechtzeitige Neuanschaffung aufgrund bekannter finanzieller Rahmenbedingungen und viel zu geringer Unterstützung des Bundes keine Spielräume lässt. "Es ist traurig, es zu sagen: Die Politik hat auf beiden Seiten versagt: Emissionsseitig die falschen Vorgaben gemacht und finanziell sinnvolle Investitionen der Kommunen nicht unterstützt", so der BVF-Geschäftsführer. Das sei extrem ärgerlich.

Die Förderrichtlinie gehört zum vom Bund aufgelegten Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020", ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten. Das Sofortprogramm umfasst eine Milliarde Euro. Gegenstand sind neben der Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen vor allem Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen. Alle Maßnahmen sollen bis 2020 Wirkung entfalten.

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Augustaanlage 57 68165 Mannheim

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