Pressemitteilung von Herr Raphael Milker

Mehr als 20 Mio. EUR ungenutzt: Zahlreiche Gemeinden lassen EU-Förderprogramm zur Digitalisierung verstreichen

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Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung meilenweit hinterher, nicht nur in Europa, sondern auch im globalen Vergleich. Fehlende finanzielle Mittel seien die Hauptursache, so zumindest der einhellige Tenor der deutschen Politik. Gerade die Gemeinden ächzen schon seit Jahren unter finanziellen Belastungen und fehlender Unterstützung von Bund und Ländern. Da sollte das WiFi4EU-Förderprogramm der EU zum Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzwerkes wie ein Geschenk des Himmels wirken. Doch noch immer haben rund 1.500 Gemeinden keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, mehr als 20 Millionen Euro liegen nach wie vor ungenutzt im Topf.


Dabei hat sich die EU bemüht, das gesamte Verfahren möglichst unbürokratisch zu gestalten: Interessierte Kommunen stellen einen Antrag über eine Website und erhalten nach der Zusage der Förderung einen Gutschein über 15.000 Euro. Damit können kostenlose WLAN-Hotspots an Orten von öffentlichem Interesse installiert werden, etwa in Rathäusern, Bibliotheken, Museen, Parks und anderen kommunalen Einrichtungen. Der Gutschein wird hierzu an ein beauftragtes Unternehmen gegeben, welches diesen dann bei der EU zur Rückerstattung der Kosten einreicht. 120 Millionen Euro stellt die Europäische Union dafür seit 2018 zur Verfügung - mehr als ein Sechstel ist bis heute nicht abgerufen worden. Hinzu kommen über 300 Ortschaften, deren Gutscheine zwar bewilligt wurden, die diese jedoch bislang nicht eingesetzt, also noch kein Unternehmen kontaktiert haben. Dabei drängt die Zeit, denn die Fristen für die Gemeinden laufen ab Anfang 2022 aus.


Öffentliches WLAN für alle


Kostenlose, frei zugängliche WLAN-Hotspots sind heute allgegenwärtig und eigentlich zum Standard geworden, nicht nur in der Gastronomie oder im Einzelhandel, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Davon profitieren nicht nur die Einwohner, sondern auch Touristen, wie Felix Schönfelder, Geschäftsführer des WLAN-Anbieters MeinHotspot, weiß: "Ein allgemein zugänglicher Internetzugang ist ein effizienter Bürgerservice und gleichzeitig ein wichtiges Marketinginstrument im Tourismus. Das geht weit über das Anbieten des Internets hinaus. Städte und Kommunen eröffnen sich eigene Werbeplattformen und die Möglichkeit zum zusätzlichen Dialog, sowohl zu Bewohnern als auch zu Urlaubern." Gerade in Gebieten mit schlechtem Datenempfang bieten diese Hotspots oftmals die einzige Möglichkeit, mobiles Internet zu nutzen. Denn nach wie vor gibt es in Deutschland zahlreiche sogenannte weiße Flecken auf der Landkarte.


Infrastruktur für Digitalisierung weiterhin mangelhaft


In der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt Deutschland im europäischen und weltweiten Vergleich immer weiter zurück. Einer Untersuchung des Berliner European Center for Digital Competitiveness (ECDC) aus dem Herbst 2021 zufolge belegt Deutschland in Europa den vorletzten Platz, wenn es um die digitale Entwicklung geht. Nur Albanien weist hier noch größere Defizite auf. Voraussetzung für eine flächendeckende Digitalisierung ist jedoch eine entsprechende Infrastruktur, zu der nicht nur schnellere Verbindungen und besser ausgebaute Netze gehören. "Um digitale Angebote annehmen zu können, bedarf es entsprechender Nutzungsmöglichkeiten", so Schönfelder. "Dazu gehört in erster Linie ein für alle zugänglicher Service, der das eigene Datenvolumen nicht belastet und so keine persönlichen Kosten verursacht."


Sicherheit und Datenschutz werden großgeschrieben


Für die notwendige Sicherheit sorgen Anbieter wie MeinHotspot unter anderem mit starken Firewalls, die zum Beispiel Viren und Trojanern keine Chance lassen. Mit regelmäßigen Updates und notwendigen Sicherheitsanpassungen kann auf veränderte Bestimmungen und potenzielle Gefahren reagiert werden. Zudem garantiert der WLAN-Anbieter den Gemeinden vollständige Rechtssicherheit, sollte ein Nutzer die Internetverbindung für illegale Aktivitäten missbrauchen.


Bleibt die Frage, warum noch immer so viele Gemeinden keinen Antrag auf die WiFi4EU-Förderung der EU gestellt haben. "Das Verfahren ist einfach und transparent und der Mehrwert für die Kommunen immens", ist Schönfelder überzeugt. Und wie er, hoffen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, dass sich noch möglichst viele Rathäuser dazu entscheiden, die Möglichkeit zu nutzen und ihre Gemeinden mit öffentlich zugänglichem WLAN ausstatten.


Weitere Informationen unter: https://meinhotspot.com

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