Pressemitteilung von Brigitta Mehring

ARAG Recht schnell...

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+++ Keine Haftung für Verlust von Papieren durch Überfall +++
Eine Reiseversicherung, die erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen im Verlauf einer Reise beinhaltet, trifft keine Einstandspflicht, wenn dem Versicherten bei einem Überfall Pass und Flugtickets geraubt werden. Es fehle laut ARAG an einem erheblichen Schaden unmittelbar am Eigentum, weil der reine Sachwert der Papiere gering sei (LG Hildesheim, Az.: 7 S 136/16).

+++ Mobilfunkunternehmen dürfen nicht auf Dritte verweisen +++
Mobilfunkunternehmen dürfen Kunden laut ARAG nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an diesen wenden müssen (LG Potsdam, Az.: 2 O 340/14).

+++ Kein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte +++
Die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte zahlen muss. Dies geht laut ARAG aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 38 O 68/16).

Langfassungen:

Keine Haftung für Verlust durch Überfall
Der in Deutschland wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort dem Weg zum Flughafen, als er überfallen und ausgeraubt wurde. Dabei wurden ihm die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass abgenommen. Der Kläger konnte seinen Rückflug nicht antreten, musste ein neues Flugticket kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Insgesamt entstanden ihm so Kosten von circa 1.800 Euro, die er gegenüber seiner Reiseversicherung geltend macht. Nach den Versicherungsbedingungen sind erhebliche Schäden am Eigentum unter anderem durch strafbare Handlungen im Verlauf der Reise mitversichert.

Das aufgerufene LG Hildesheim hat die Klage abgewiesen. Weder der Diebstahl der Reiseunterlagen noch der Ausweispapiere stelle ein versichertes Ereignis dar, denn bei einem Diebstahl von Reiseunterlagen, Pässen und Fahrkarten/Flugtickets liege kein erheblicher Schaden unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor. Der reine Sachwert der Papiere - und nur hierauf komme es an - sei nämlich gering. Bei den angefallen Kosten in Höhe von 1.800 Euro handele es sich um reine Folgekosten, die gerade nicht mitversichert seien, erklären ARAG Experten (LG Hildesheim, Az.: 7 S 136/16).

Mobilfunkunternehmen dürfen nicht auf Dritte verweisen
Weil er bei unklaren Rechnungsposten stets an den Drittanbieter verwies, hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt. Im verhandelten Fall hatte das Mobilfunkunternehmen eine Kundin mehrfach wegen eines Zahlungsrückstands für Drittanbieterleistungen angemahnt, obwohl die Betroffene wiederholt erklärt hatte, keine kostenpflichtigen Angebote anderer in Anspruch genommen zu haben. Dennoch sollte sie die ausstehenden Beträge zahlen und sich diese dann per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen. Diese Vorgehensweise wurde nunmehr von dem Gericht für unzulässig erklärt, so die ARAG Experten (LG Potsdam, Az.: 2 O 340/14).

Kein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte
Eine Bankengruppe warb mit einem für den Kunden kostenlosem Girokonto. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren, führte aber am 01.04.2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von zehn Euro ein. Die Girocard ist für die Auszahlung am Geldautomaten, die Nutzung von SB-Terminals und das Drucken der Kontoauszüge erforderlich.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete daraufhin den Hinweis auf ein "kostenloses Girokonto" als irreführend, weil der Kunde entgegen der werblichen Ankündigung den, wenn auch überschaubaren, Betrag von zehn Euro für die Ausstellung der für die Nutzung des Kontos erforderlichen Girocard aufwenden muss. Die Beanstandung erfolgte zu Recht. Das aufgerufene Gericht hat sich dahingehend geäußert, dass der Verbraucher sich unter einem kostenlosen Girokonto ein solches vorstelle, bei dem man nicht für die Girokarte zahlen müsse, erklären ARAG Experten (LG Düsseldorf, Az.: 38 O 68/16).

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