Pressemitteilung von Brigitta Mehring

ARAG Recht schnell...

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+++ Keine Übernahme von Mietkosten +++
Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen insbesondere dann, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde (Az.: L 11 AS 228/20 B ER).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle Entscheidung des LSG (https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/jobcenter-muss-keine-miete-fur-scheinvertrage-zahlen-188804.html).

+++ Raserei trotz blutenden Fingers verboten +++
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliege, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. In dem konkreten Fall fuhr der Betroffene auf dem Weg ins Krankenhaus zu schnell. Seine Frau hatte sich in den Finger geschnitten und die Wunde blutete stark. (Az.: 971 Owi 955 Js-Owi 65423/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main (https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/geschwindigkeits%C3%BCberschreitung-mit-pkw-nicht-durch-blutende-fingerverletzung).

+++ Verlängerung von Maklerverträgen +++
Maklerverträge können sich automatisch verlängern - wenn die entsprechende Klausel Vertragsbestandteil wird. Dies hat laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen befanden die Richter grundätzlich unbedenklich.
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=106317&linked=pm). Firmen- & Pressekontakt