Pressemitteilung von Piratenpartei Niedersachsen

Piratenpartei fordert ACTA nicht zu ratifizieren

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(NL/1273551254) "Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist." fordert der Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen Michael Leukert.

Die Piratenpartei sieht in der hohen Teilnehmerzahl an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag ein Signal dafür, dass die Bevölkerung das Abkommen ablehnt.
"Auch den letzten ACTA Befürwortern in der schwarz-gelben Koalition sollte nach diesem 11. Februar klar geworden sein, das sich das Volk mit einer Hinterzimmerpolitik nicht länger bevormunden lässt." so Mario Espenschied, Beisitzer im Landesvorstand "Unsere Regierung hat die Unterzeichnung leider nur aufgeschoben, nicht aufgehoben."
Neben Mandatsträgern, Mitgliedern und Sympathisanten der Piratenpartei hat auch ein breites Bündnis nahezu aller Parteien, vieler Nicht-Regierungs-Organisation und besorgter Bürger aller gesellschaftlichen Schichten an den Protesten in über 55 Städten bundesweit teilgenommen.
In Hannover folgten, trotz eisiger Kälte, über 2000 Teilnehmer dem Aufruf, in Braunschweig ca. 1000, in Osnabrück geschätzte 1500, die gegen dieses Abkommen, das in einem völlig undemokratischen Verfahren zustande gekommen ist, demonstrierten. Laut Angaben der Veranstalter waren insgesamt mehr als 100.000 Menschen in Deutschland auf der Straße.
Die Piratenpartei wehrt sich ausdrücklich gegen die geplanten Inhalte des Abkommens, die die Interessen der Wirtschaft unverhältnismäßig über demokratische Grundrechte stellen. Das Abkommen bedroht massiv die Informationsfreiheit. Die deutsche Bevölkerung hat mit der Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen eindrucksvoll bekräftigt, dass sie sich die drohende Einschränkung ihrer Informationsrechte genauso wenig gefallen lässt wie die Bürger in anderen Staaten. Firmen- & Pressekontakt