Pressemitteilung von Susanne Stöger

Elena Baturina bekommt im Prozess gegen die Sylmond Trade Inc. Recht

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Am 28. April 2014 wurde Sylmond Trade Inc., eine Firma mit Verbindung zu dem russischen Geschäftsmann und Vorsitzenden der an der Londoner Börse eingetragenen Ruspetro Company, Alexander Chistyakov, vom Gerichtshof der Britischen Jungferninseln (BJI) in Liquidation gestellt. Der Konzern versäumte es, Kredite im Wert von 4,5 Millionen Euro an Elena Baturinas Inteco Beteiligungs AG zurückzuzahlen. Als Insolvenzverwalter wurden Stellvertreter von Grant Thornton bestimmt.

Im November 2012 leitete die Inteco Beteiligungs AG ein Verfahren gegen Sylmond Trade Inc. auf den BJI ein. Der Prozess bezog sich auf Kredite, die die Inteco Beteiligungs AG an Sylmond für ein geplantes Immobilienprojekt in Marokko gewährte, aber Sylmond nicht zurückzahlte.

Im Jänner 2013 erlangte die Inteco Beteiligungs AG ein Versäumnisurteil gegen Sylmond auf den BJI. Infolgedessen wurde Sylmond dazu veranlasst, den Kredit, inklusive Zinsen (ca. 4,5 Millionen Euro) zurückzuerstatten. Sylmond musste auch für die Prozesskosten der Inteco Beteiligungs AG aufkommen. Sylmond hatte vergebens versucht, das Versäumnisurteil aufheben zu lassen. Jedoch ließen sich weder der Oberste Gerichtshof noch, in weitere Folge, das Karibische Berufungsgericht dazu bewegen.

Am 24. März schloss das Karibische Berufungsgericht endgültig die Akte in diesem Fall, in dem das anfängliche Urteil bestätigt und somit alle Rechtsansprüche der Inteco Beteiligungs AG geltend gemacht wurden. Bei der Verhandlung am 28. April 2014 erklärte der Oberste Gerichtshof der BJI die Sylmond Trade Inc. für insolvent und nominierte dementsprechend Stellvertreter von Grant Thornton als Liquidatoren des Konzerns.

In einer Stellungnahme kommentierte Gennady Terebkov, ein Repräsentant der Inteco Beteiligungs AG, das Urteil mit den Worten:
"Wir sind erfreut, dass Sylmonds Versuch, den Konsequenzen der missachteten Pflichten zu entrinnen, verhindert wurde. Sylmonds Position während des Prozesses war von Anfang an hoffnungslos, wie das Gericht eben bestätigt hat. Wir begrüßen die Bestimmung von Insolvenzverwaltern und erwarten, dass alle Schulden beglichen werden, egal wie sehr sich unser Kontrahent dagegen wehrt."

Der Sieg von Elena Baturinas Inteco Beteiligungs AG und die verpflichtende Zurückerstattung von 4,5 Millionen Euro sind aber nur ein Teil der Ansprüche, die von der russischen Geschäftsfrau und ihren Anwälten eingereicht worden sind. Der Gesamtschaden beläuft sich auf geschätzte 100 Millionen Euro. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof in London mit Baturinas Klage wegen Betrug und Vertragsbruch. Der Prozess in England steht mit dem Verfahren in enger Beziehung, weil in beiden Fällen das gescheiterte Immobilienprojekt in Marokko den Ausgangspunkt der Anklage darstellt.

Zusammenfassung des Falls:
2007 lud Herr Chistyakov Frau Baturina ein, an einem Entwicklungsprojekt in Nordmarokko teilzunehmen, durch das Gewerbe- und Wohngebiete in einem Ausmaß von mehr als 2 Millionen Quadratkilometern erschlossen werden sollten. Elena Baturina unterschrieb ein Übereinkommen und finanzierte somit das Projekt durch ihren Konzern. Diese Förderung wurde in Form eines Kredites für Herr Chistyakovs Firma, Sylmond Trade Inc., definiert. Herr Chistyakov akzeptierte die mit der Projektumsetzung verbundenen Pflichten, hielt diese jedoch nicht ein. In Anbetracht dessen hat Frau Baturina eine Klage wegen Betrug und Vertragsbruch gegen Herr Chistyakov eingeleitet, die vom Obersten Gerichtshof in London behandelt wurde.
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