Pressemitteilung von Frau Margit Schmitt

Sozialistische Wohnungspolitik erschüttert die freie Marktwirtschaft

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Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen


Ende November vollzog sich in unserer Hauptstadt ein Vorgang, den es so in der über 70-jährigen Geschichte der gesamten Bundesrepublik noch niemals zuvor gegeben hat. Für einen gewichtigen Teil des Immobiliensektors in der fast vier Millionen Bürger beherbergenden Metropole wurde die im Grundgesetz verbriefte freie Marktwirtschaft schlichtweg abgeschafft: In Berlin trat der sogenannte Mietendeckel nun auch für Bestandswohnungen in Kraft. Seit Februar galt er schon für Neuvermietungen.


Mieter freuen sich über zum Teil halbierte Mieten

Anfang Dezember erhielten bereits die ersten Berliner Mieter eine für sie zweifellos erfreuliche Nachricht: Die Neuberechnung ihrer Monatsmiete, die sogar bis zur Halbierung der bisherigen Mietzahlung reicht. Politiker zogen schon eine positive Zwischenbilanz. Doch die Freude der Mieter schafft ungeahntes Leid bei Eigentümern. Davon ist bislang nur wenig zu hören.

Fragwürdiger Eingriff in bestehende Mietverträge

Der Berliner Mietendeckel greift mit einem sozialistischen Schwertschlag in die bestehenden Mietverträge der etwa 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen ein - mit gravierenden Folgen: Die Mieten werden auf dem Stand Mitte 2019 eingefroren. Pro Quadratmeter dürfen maximal 9,80 Euro, selbst in ausgezeichneten Berliner Lagen maximal 11,54 Euro gefordert werden. Wessen Miete 20 Prozent über dem von der rot-rot-grünen Landespolitik festgelegten Wert seines Bezirks liegt, kann eine Senkung seiner Miete beantragen. Reine Mietpreis-Willkür, von sozialer Wohnungspolitik kann nicht die Rede sein.


Eigentümer benötigen klare und verlässliche Rahmenbedingungen

Wer angesichts dessen in der Berliner Politik beim Gedanken an den Mietendeckel von einem positiven Beitrag für den sozialen Frieden räsoniert, hat nicht verstanden, auf welchen Prinzipien unser Wohlstand seit Jahrzehnten beruht. Nur diejenigen Bürger investieren in Immobilien, die verlässliche Rahmenbedingungen für ihr Eigentum vorfinden. In Berlin haben das Wohneigentümer derzeit nicht mehr. Mit den verordneten Mietenhöhen brechen viele ihrer Finanzierungskonzepte wie Kartenhäuser zusammen. Wer in anderen deutschen Metropolen schon davon träumt, Berlin nachzueifern, sei daher frühzeitig gewarnt: Eigentümer verlieren jegliche kalkulatorische Sicherheit!


Berliner Mietendeckel zementiert den Wohnungsmangel

Die ohnehin mit Risiken behaftete Bereitschaft, in Immobilien zu investieren, dürfte angesichts des drohenden Verlustes einer auskömmlichen Rendite rapide sinken. Fakt in Berlin ist: Zum Ende dieses Jahres lohnt sich für Eigentümer das Vermieten unter den Bedingungen des Berliner Mietendeckels nicht mehr.

Das, was Hunderttausenden günstigere Mieten verspricht, löst somit das entscheidende Problem des Wohnraummangels nicht, sondern verschärft es sogar: Das Angebot an Mietwohnungen schrumpft angesichts der Berliner Wohnungspolitik schneller als gedacht. Jüngste Statistiken verzeichnen für Berlin bereits einen deutlichen Rückgang der angebotenen Mietwohnungen. So hat das Online-Portal ImmoScout24 schon Mitte Oktober festgestellt, dass binnen eines Jahres das Angebot um 41,5 Prozent gesunken ist.


Unverantwortliche rot-rot-grüne Klientelpolitik

Es ist mitnichten so, dass Mieten bisher ungebremst steigen durften. Jede Erhöhung muss begründet werden. Das BGB setzt für Mietenerhöhungen klare Höchstgrenzen. Und auch der Mietspiegel veranlasst längst vielerorts Vermieter, ihre Mieten an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen.

Es gab also schon vor dem Berliner Mietendeckel klare Regeln, aber das war der Berliner Landesregierung einfach nicht genug. Man wollte einen deutlich tieferen Eingriff, um seine Wähler zu beglücken. Die verantwortlichen Hauptstadt-Politiker erwarten, teils von einer Umverteilung beseelt, dass die Eigentümer von gut 340.000 Wohnungen in Berlin ihre Mieten senken. Dies ist ein fatales Signal einer unverantwortlichen rot-rot-grünen Berliner Klientelpolitik - weit über die Stadtgrenzen hinaus.


Darf ein Bundesland im Alleingang in bestehende Mietverträge eingreifen?

Es dürfte wohl allseits Einigkeit bei der Bewertung bestehen, dass mittels des Mietendeckels in 340.000 bestehende Alt-Mietverträge eingegriffen wird. Darf das ein Bundesland im Alleingang überhaupt? Ist Mietrecht nicht eher ein Bundesrecht? Und ist der Mietendeckel überhaupt verhältnismäßig? Der Berliner Senat zeichnet für ein juristisch höchst fragwürdiges, vermutlich sogar verfassungswidriges Vorgehen.


Am Ende korrigiert Karlsruhe die Politik

Eigentümer können zurzeit nur noch auf die höchsten Richter in Karlsruhe hoffen und damit auf die Rückkehr zur freien Marktwirtschaft. Dass dort der Eilantrag zum Aussetzen des Mietendeckels bereits abgelehnt wurde, darf keinesfalls als Präjudiz verstanden werden. Die Entscheidung wird im neuen Jahr fallen, vermutlich noch vor der Jahresmitte. Die betroffenen, zurzeit wohl überglücklichen Berliner Mieter sind gut beraten, wenn sie die vermeintliche Einsparung zurücklegen, denn Rückzahlungen drohen.


Weg in die Planwirtschaft?

Wenn dieser Eingriff einer Landesregierung in anderen Metropolen Schule machen sollte, werden wir schnell feststellen, dass der Staat oder eine Landesregierung eben nicht die besseren Vermieter sind. Und nicht nur das. Es stellt sich die Frage, ob nicht bald auch andere Wirtschaftsbereiche bei den Preisen gegängelt werden. Ist das der erste Schritt in eine Planwirtschaft? In Berlin haben zu viele Politiker nicht verstanden, dass dieser Weg - wie die Geschichte anschaulich zeigt - ein fataler Irrtum war.

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