Pressemitteilung von Frau Margit Schmitt

Droht der Immobilienbranche die Wohndiktatur?

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Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen


In der Immobilienbranche und Bauwirtschaft gibt es - wie in der gesamten Wirtschaft - eine Fülle an hochkompetenten Experten, die ausgezeichnete Expertisen in ihren jeweiligen Metiers vorweisen können. Diese fundierten Kenntnisse werden allerdings in Deutschland in der Politik kaum genutzt. Immer wieder maßen sich Politiker Sachkenntnisse an, über die sie kraft ihrer Vita gar nicht verfügen. Es sind dringend erfolgreiche Wirtschaftsunternehmer in der Politik gefragt, sonst drohen weiterhin unsinnige Direktiven statt sinnvoller Entscheidungen.


Umerziehung der Gesellschaft: Eigenheimverbot

Jüngstes Beispiel: Pünktlich zur Eröffnung des Bundestagswahlkampfes haben sich wieder führende Politiker mit utopischen Themen zu Wort gemeldet. Sie stoßen eine lebhafte Debatte an, die wohl kaum unnötiger sein kann: Der Bau von Einfamilienhäusern soll ausgerechnet in der Hochzeit des Wohnungsmangels verboten werden - aus ökologischen Gründen. Ein Musterbeispiel des grünen Selbstverständnisses und die ungestillte Sehnsucht, die Gesellschaft zu erziehen.


Das Einfamilienhaus - Millionen Bürger träumen davon

Realität ist, dass Millionen Menschen vom eigenen Haus träumen, mehrheitlich vom Einfamilienhaus. Die seit Kriegsende wohl liebste Wohnform der Bundesbürger wurde aber unlängst im Hamburger Norden von Bezirkspolitikern abrupt ausgebremst. Baugenehmigungen werden dort für Einfamilienhäuser nicht mehr erteilt. Der Anfang vom Ende des geliebten Eigenheims? In einem autoritären Staat hätte ein solcher Schritt gewiss nicht überrascht. Hierzulande demaskieren sich damit Politiker.


Großteil der Bevölkerung lebt in Städten - hier mangelt es an Wohnungsangeboten

Fakt ist: Der überwiegende Teil der Bevölkerung arbeitet in mittleren und großen Städten. Insbesondere in unseren Großstädten mangelt es aber seit Jahrzehnten an Wohnraum und grundlegend vor allem an Bauland. Die Zahl der Neubauten von Wohnungen hängt - trotz jahrelangem historischen Zinstief - Jahr für Jahr meilenweit hinter den politischen Absichtserklärungen der Berliner Regierungskoalition. Angesichts des fortbestehenden eklatanten Wohnungsmangels müssen Wohnungssuchende daher in die Speckgürtel der Städte ausweichen oder ins ländliche Grün ziehen. Aber: Gefährdet Wohnen im Grünen wirklich das Grüne? Ist doch heute das Bauen ökologischer als es jemals zuvor gewesen ist.


Unsinnige Debatten haben eine lange Tradition

In der Partei hat diese unsinnige Eigenheimdebatte Tradition. In den 80er Jahren schon, den sogenannten wilden Gründerjahren, stießen die Bündnisgrünen unverständliche Debatten an. Um die Jahrtausendwende sollte der Benzinpreis auf fünf Mark klettern und vor acht Jahren der "Veggie-Day" eingeführt werden. Auch der wöchentlich verordnete vegetarische Tag scheiterte in den Kantinen.


Statt Verboten: kreative Ideen und abgespeckte Bürokratie

Grüne Politiker erleben seit Monaten einen erstaunlichen Höhenflug - für manche mag da die Luft auch schon zu dünn geworden sein. Der bevorstehende Urnengang hält sie offensichtlich nicht davon ab, das von der Großen Koalition nicht gelöste Dilemma in der Wohnungspolitik von der völlig falschen Seite anzupacken.

Solche Bau-Ideologien stehen fernab der realen wohnlichen Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Baupolitik lässt völlig außer Acht, dass in der Pandemie der Bausektor unsere in vielen anderen Branchen gedrosselte Wirtschaftskraft sichert. Der Umerziehungswille verkennt, dass unser Wohlstand auf nutzbaren Freiheiten fußt, nicht auf ideologischen Verboten.


Wo bleiben realistische und bezahlbare Wohnraumkonzepte in den Städten?

Aber, wie passt eigentlich die skurrile Eigenheimverbots-Debatte zu der sonstigen Forderung der Grünen in der Wohnungspolitik, endlich ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Es ist offenkundig, dass die regierenden Parteien in der Wohnungspolitik in dieser vierjährigen Legislatur keinerlei Ideen entwickelt haben, die die Wohnungsnot wirklich abmildern. Jeder Wohnungssuchende fragt sich mehr denn je: Wer gibt eigentlich hilfreiche Antworten auf den eklatanten Wohnungsmangel? Die große Koalition nicht. Bieten wenigstens die Grünen eine Lösung? Nein, nicht wirklich. Dass das eigene Heim zudem auch die beste Grundlage für eine bessere Altersversorgung darstellt, will niemand laut sagen.


Enteignung - das letzte Mittel gegen die Wohnungsnot?

Es brauche ein Wohnungsbauprogramm für deutsche Städte "in einem viel größeren Umfang, als es die öffentlichen Haushalte erlauben", räsonierte jüngst der Grünen-Chef Robert Habeck. Er scheute sich nicht, auch Enteignungen als letztes Mittel gegen die Wohnungsnot zu bezeichnen. Mit Enteignungen sollte man wohlgemerkt "pragmatisch, nicht ideologisch" umgehen. Wenn Grüne allzu gerne drohend vom "letzten Mittel" sprechen, warum werfen sie dann nicht vorher vernünftige Mittel in die Diskussion? Dazu zählt jedoch der Mietendeckel gewiss nicht. Als dieser in Berlin nicht schon genug Schaden auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt angerichtet.


Das Ausmaß des Wohnungsmangels definiert die Höhe der Preissteigerungen

Eine pauschale Forderung nach mehr bezahlbarem und gutem Wohnraum kann wohl jeder unterschreiben. Solange allerdings Wohnraummangel herrscht, werden die Preise weiter anziehen. Getreu der alten Immobilien-Marktregel: Die Höchstpreise von heute sind die Durchschnittspreise von morgen. Nur ein größeres Angebot an Wohnungen und ausgewiesenes Bauland wird dies ändern können.


Wer bietet endlich wohnungsbaupolitisch wirksame Programme?

Die hoch emotional geführte Eigenheim-Verbotsdebatte lässt sich leider kaum rational verstehen, denn: Nicht ein Verbot zu bauen oder eine Begrenzung der Mieten ist hilfreich, sondern vielmehr ansprechende bauliche Alternativen. Und wer beständig Leerstände auf dem Land beklagt, sollte, statt Verbote zu fordern, vielmehr wohnungsbaupolitische Programme präsentieren, wie Eigenheime in den heutigen Wohnungsmarkt mit seinen gestiegenen Ansprüchen und Anforderungen wieder integriert werden können.


Die Verantwortung darf nicht alleine der Politik überlassen werden. Beim wichtigen Thema Wohnbaupolitik müssen endlich die Experten der Bau- und Immobilienwirtschaft gehört werden. Überlassen wir es aber weiter der Politik, dann kommt nach dem Mietendeckel in den Städten, nach einem Verbot der Einfamilienhäuser auf dem Land und nach "pragmatischen" Enteignungen vermutlich - kurz vor der Bundestagswahl 2025 - die "kreative" Idee einer maximalen Größe der erlaubten Wohnungen?

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