Pressemitteilung von Hans-Peter Oswald

Neue Top Level Domains und das Markenrecht

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Heise.de berichtete von der 41.ICANN-Konferenz in Singapur:"Die ICANN-Direktoren entschieden sich dennoch für das lange diskutierte Bewerbungsverfahren, das bereits eine Vielzahl von Markenschutzregeln enthalten. Direktoriums-Mitglied Erika Mann, ehemalige EU-Parlametarierien, sagte im Verlauf der Sitzung, es sei Zeit für die abschließende Entscheidung gewesen. Mann erkannte an, dass nationale Regierungen unweigerlich ihren nationalen Rechtsordnungen verpflichtet bleiben müssten. Das Internet als globales Medium auf internationaler Ebene mache aber letztlich Kompromisse notwendig, die ICANN nun mit den Bewerberregeln vorlege. Mann sagte, sie sei überzeugt, dass die Öffnung des Namensraums für mehr Wettbewerb und mehr Innovation sorgen werde. Ihre Direktoriumskollegin, die US-Juristin Rita Rodin, sagte, der Entscheid erlaube es, dass sich das Netz sich in dem für seine Geschichte typischen 'Zustand des Chaos' kreativ weiter entwickeln könne."


Ein Problem bei der Einführung der neuen TLDs ist die mögliche Verletzung von Markenrechten.

Marken und Domains sind kein neues Thema.Die Uniform Dispute Resolution Policy von ICANN schützt die Rechte von Markeninhabern bei allen von ICANN verwalteten generischen Top Level Domains. Die Markenrechte beziehen sich auf die Inhalte links vom "." einer Domain.

Mit der Einführung neuer TLDs stellen sich aber ganz andere Probleme. Es geht jetzt auch um den Markenschutz bei Domains rechts vom ".". Mit anderen Worten: Wie soll gewährleistet werden-unser Beispiel ist vollkommen fiktiv-, dass das Weltunternehmen Apple die Domain .apple bekommt und nicht die Apple Juice Company aus Sidney?

Dazu kommt das Problem der größeren Unübersichtlichkeit. Zur Zeit gibt es folgende generischen Domains:


Die generischen Domains ohne Sponsor sind
# .biz
# .com
# .edu
# .eu
# .gov
# .info
# .int
# .mil
# .name
# .net
# .org

Die generischen Domains mit Sponsor sind
# .aero
# .asia
# .cat
# .coop
# .jobs
# .mobi
# .museum
# .pro
# .tel
# .travel
# .xxx



Manche finden das schon sehr unübersichtlich. Aber in Zukunft wird es hunderte von Top Level Domains geben.

Wie sollen sich Markeninhabern schützen?

ICANN verpflichtet die Anbieter neuer TLDs Domains Sunrise-Phasen speziell für Markeninhabern einzuführen. Dabei geht jetzt die Diskussion auch darüber, was eine Marke ist. Gelten nur registrierte Marken? Müssen sie in Gebrauch sein? Sollen auch unregistrierte Marken gelten?

Eine weitere Möglichkeit für Markeninhabern sich zu schützen, werden "defensive Registrierungen" sein, die es dann Domaingrabbern auch unmöglich machen könnten, Domains zu registrieren, die nicht mit bekannten Marken identisch sind, aber im Domainnamen diese Markennamen enthalten.

Manche Markeninhaber fragen sich, welche Kosten da auf sie zukommen werden, um sich vor mißbräuchlichen oder gar böswilligen Registrierungen zu schützen.

Angesichts der Komplexität der Materie ist es nicht verwunderlich, dass die Diskussion weitergehen wird.
Als "Ende des Anfangs" nannte daher der ägyptische Investmentbanker und ICANN-Direktor Cherine Chalaby die von ICANN
getroffene Entscheidung, nun grünes Licht für die Einführung der Neuen Top Level Domains zu geben.

Hans-Peter Oswald
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