Pressemitteilung von Herr Mateo Meier

Big Data Technologie als Instrument für den Wahlkampf

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Big Data wird die Technologie genannt, die Wählerprofile umfassend ermittelt und für die Ansprache nutzt. Europäische Regierungen und Parteien beobachten das Geschehen in Übersee genau, die Schweiz kämpft indes mit veralteten Datenschutzgesetzen.


Kraft der Datentechnologie


Die Wiederwahl gewann Obama mit einer so riesigen wie technologisch hochgerüsteten Datenbank, die etliche Informationen über potenzielle Wähler enthielt. Die Obama-Wahlhelfer sprachen auf der Grundlage dieser Informationen unentschlossene Wähler gezielt an, was ganz sicher einen nicht unerheblichen Prozentsatz überzeugte. Wenn ein Wahlergebnis so denkbar knapp ausfällt wie zwischen Obama und Romney 2012, wurden die Wahlen unter Umständen mit Big Data gewonnen. Schweizer Politiker sind gemeinsam mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen davon überzeugt, dass sich das nicht ohne weiteres auf Europa übertragen lässt, allein die Datenschutzgesetze sprechen dagegen. Schon die Registrierungspflicht für US-Bürger im Zuge der Vorwahlen verschafft den amerikanischen Datensammlern einen entscheidenden Vorsprung. Doch auch hierzulande glaubt man, dass es demnächst gezieltes Wahl-Marketing geben werde. Davon sind die Parteien nicht unbedingt begeistert, denn die elektronische Wahlkampfmaschine kostet viel Geld, sodass in Zukunft Kandidaten ohne die entsprechenden finanziellen Ressourcen wohl chancenlos bleiben dürften. Aber auch der Datenschutz bereitet den Schweizer Politikern Bauchschmerzen. Dieser hinkt offensichtlich hinter europäischen Standards hinterher, wie sich nach der Vorlage eines EU-Gesetzespaketes Anfang 2012 gezeigt hatte. Die Mitgliedsstaaten der Union wollen, dass ihre Bürger selbst darüber entscheiden, wie viel über sie bei Google und Facebook zu lesen ist. Selbst ein Löschen von Daten, ein Erzwingen des Vergessens im Netz, will Europa durchsetzen. Das Schweizer Datenschutzgesetz stammt in seiner immer noch gültigen Fassung aus dem Jahr 1992. Es müsse der jüngsten Entwicklung dringend angepasst werden, fordert etwa Jean-Philippe Walter, stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Schweiz. Hierbei wird man sich offensichtlich an EU-Standards orientieren müssen. Walter wies gegenüber swissinfo.ch darauf hin, dass der Alpenstaat keine Insel sei und das Internet keine Grenzen kenne, es sollen daher einheitliche Regeln her. Im Einklang mit den EU-Intentionen forderte auch Walter ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Der Internet-Anwalt Sébastien Fanti stimmte Walter zu, auch er forderte eine Anpassung des Schweizer Datenschutzgesetzes an den globalen Rahmen und mehr Kompetenzen für Bund wie Kantone.


Datenspeicherung ein grosses Thema


Es sind nicht nur Kulturen und Gesetze, sondern auch die dahinter stehende Technologie, die den Umgang mit den Daten von Wählern beeinflusst. Die Masse an Informationen muss sinnvoll und vor allem sicher abgespeichert werden können. Moderne Rechenzentren wie das der EveryWare in Zürich haben modernste Sicherheitskonzepte und verfügen über fast unbegrenzte Kapazitäten.


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