Pressemitteilung von Steffen Große

FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: FDP zieht nicht alle Register bei NPD-Verbot

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(ddp direct) In der Diskussion um das Verbot der NPD hat die FDP aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu früh aufgegeben. Die Liberalen geben stets vor, gebündelten juristischen Sachverstand zu haben. Dann erwarten wir, dass sich die Liberalen auch konstruktiver in die Arbeit einklinken. Aus unserer Sicht zieht Röslers Mannschaft nicht alle Register, kommentiert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger das angekündigte FDP-Veto.

Nicht dienlich sei die ablehnende Haltung der Bundesregierung und absehbar der Koalitionsparteien. Damit lässt die FDP und die Bundesregierung die Ministerpräsidenten im Regen stehen. So macht man sich lächerlich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

Und weiter: Wenn die Bundesregierung im Vorfeld Zweifel am Verbotsverfahren hatte, hätte zumindest die Kanzlerin die Ministerpräsidenten rechtzeitig vorher stoppen oder eine andere Strategie vorschlagen sollen. Am Ende stehen die Länder allein und die NPD bekommt für nichts und wieder nichts kostenlose Medien-Werbung.

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