Pressemitteilung von Heinrich Eigenseher

Neuer Bundesrats Chef wird Stephan Weil

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Die DeMa Debitoren (http://dema-debitorenmanagement.de/urheberrechtsstreit-im-internet-tausende-von-euro-fur-geklaute-fotos/) Management GmbH & Co.KG berichtet über den neuen Präsidenten der Länderkammer. Zum nächsten Präsidenten der Länderkammer wurde Stephan Weil vom Bundesrat gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig am Freitag. Weil ist der Nachfolger von Winfried Kretschmann. Die Amtszeit von ihm endet turnusgemäß am 31. Oktober.
Kretschmann sagte bei seiner Abschiedsrede in der Länderkammer, dass sich der Föderalismus in Deutschland bewährt habe. Dies wurde bei der Flutkatastrophe im Juni deutlich. Dass die finanzielle Hilfe schnell bei den Betroffenen angekommen ist, sei der Länderkammer zu verdanken, da sie hierfür die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat. Das Bund und Länder in einer Krise gemeinsam schnell, unbürokratisch und entschlossen handeln können sei deutlich geworden.
Als einen "misslichen Umstand" bezeichnete Kretschmann, dass in der letzten Phase der vergangenen Legislaturperiode zu mehreren teilweise einstimmig verabschiedeten "Gesetzesentwürfe des Bundesrates" kein Beschluss zustande kam oder sie nicht einmal behandelt hat. Sein Appel daher an den Bundestag: Die Praxis sollte nochmal gründlich überdenkt werden.
Dass ein gefundener Kompromiss bei der Suche nach einem Endlager-Standort für Atommüll geschlossen worden, zählt Kretschmann zur positiven Bilanz. Hierauf könne man stolz sein.
Im Bundesrat wird der Vorsitz turnusgemäß alle 12 Monate zum 1. November gewählt. Kretschmann und der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wurden zu Vizepräsidenten gewählt.

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