Pressemitteilung von Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle

Landesverrats-Affäre hat Pressefreiheit in Deutschland gestärkt

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Wiesbaden, 11.08.2015
Das Deutsche Nationalkomitee des International Press Institute IPI sieht die Pressefreiheit in Deutschland durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org gestärkt. Nach heftigen Protesten gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde das die Pressefreiheit tangierende Vorgehen des Generalbundesanwalts vom Bundesjustizminister gestoppt, der Generalbundesanwalt entlassen und das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nunmehr eingestellt.

"Der Fall hat gezeigt, dass der Schutz der Pressefreiheit nicht nur im Bewusstsein breiter Bevölkerungskreise tief verankert ist, sondern auch in der Bundesregierung bis hin zur Bundeskanzlerin einen hohen Stellenwert genießt. Dass ein robustes staatliches Vorgehen gegen Journalisten durch den zuständigen Minister mit Rückendeckung der Bundeskanzlerin gestoppt worden ist, darf als ein Erfolg der Pressefreiheit gefeiert werden, die in Deutschland gestärkt aus dieser Affäre hervorgeht", so Carl-Eugen Eberle, der Vorsitzende des Deutschen Nationalkomitees des International Press Instituts IPI.

Das International Press Institute IPI ist ein weltweit tätiges Netzwerk von Verlegern, führenden Journalisten und Medienleuten zur Förderung und zum Schutz der Presse- und Medienfreiheit mit Sitz in Wien. Firmen- & Pressekontakt