Pressemitteilung von Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Akten u. Unterlagen verschwunden ! Neues vom Korruptions-Skandal beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow.

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Wie können wir Pankower Kleingärtner dem Viola-Kleinau-Erbe bzw. einer Zerstörung des Pankower Kleingartenwesens entgegenwirken ?



Die jetzt ermittelnde Staatsanwaltschaft wird uns DIESE Frage nicht beantworten können.



Unter anderem drei Aspekte sind zu beachten:



1) Nicht weitergeleitete Pachtgelder, respektive ein verbleibender Minus-Betrag (bzw. "verschwundene Gelder") beim Bezirksverband bergen die Gefahr der Kündigung der Unterpachtverträge und/oder der Aberkennung der Gemeinnützigkeit in sich. Beides hätte furchtbare Folgen für uns Pankower Kleingärtner.



Dann müßte, zur Verhinderung dieser Folgen, wohl oder übel über eine einmalige Umlage (zur Deckung der Finanzlücke) nachgedacht werden, die alle Pankower Kleingärtner zahlen müßten.



Das Problem dabei:



Eine einmalige Umlage, im Wege des Vereinshaftungsrechts und der Beschlussfassung (beim Bezirksverband und/oder den einzelnen KGV's), wäre evtl. nicht durchsetzbar, falls sich der Verdacht von "Untreue" (§ 266 StGB) bestätigen sollte bzw. Vorstandsmitglieder Machenschaften außerhalb ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse vollzogen haben. Es wäre denkbar, daß eine solche Umlage seitens der einzelnen Kleingärtner dann nur freiwillig möglich wäre bzw. sich Einige (ggf. Etliche) durch KGV-Vereinsaustritt der Zahlung entziehen (es ist möglich, aus dem KGV bei Beibehaltung seines Kleingartens auszutreten / ständige Rechtsprechung). Dann würden nur noch die "Freiwilligen" die Umlage zu zahlen haben, die umso höher wird, je mehr andere sich entziehen. Diese Problematik darf man jedenfalls nicht ignorieren.



Daß sich das fehlende Geld bei den Tätern wiederfindet, evtl. in einem Schuhkarton, ist nicht anzunehmen. Da stehen die Wetten schlecht.



2) Wenn wir den bestehenden Bezirksverband retten bzw. am Leben erhalten wollen bzw. wenn die einzelnen KGV nicht aus dem BV austreten, dann sollten wir aber vor einer endgültigen diesbezüglichen Entscheidung das "externe Wirtschaftsgutachten" abwarten (sofern sich hier -angesichts der verschwundenen Akten und Unterlagen- überhaupt noch ein Wirtschaftsprüfer findet). Denn es geht nicht nur um die Deckung momentaner Finanzlücken, sondern auch um die Frage welche rechtswirksamen Zukunftsverpflichtungen der Bezirksverband bereits eingegangen ist. Das ist momentan schwer zu überblicken. Einige sprechen hier, zu Recht oder zu Unrecht, von einem Millionengrab. Dann würde es bei einer "einmaligen" Umlage (zu Lasten der Kleingärtner) gewiss nicht bleiben.



3) Wenn die Pankower KGV einen Dritten (bspw. einen Verein oder eine gGmbH -niemals eine GmbH-) mit der Zwischenpächter-Funktion beauftragen (dann aber unbedingt einen "gemeinnützigen", keinen gewinnorientierten) oder wenn wir selbst einen neuen gemeinnützigen Verein gründen (als Zwischenpächter), dann stellt sich die Frage, ob die Grundeigentümer hier zu neuen Pachtvertragsabschlüssen bereit wären. Dabei wird dann der bauplanungsrechtliche Status der jeweiligen KGA eine sehr große Rolle spielen bzw. KGA mit schlechtem bauplanungsrechtlichen Status wären ggf. der Willkür der Grundeigentümer ausgesetzt.



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Akten verschwunden:



Aktualisierung (vom 2.5.2023):



Bislang gab es viele (unwahrscheinlich klingende) Gerüchte; jetzt aber ist es offiziell: Alle relevanten Akten und Unterlagen, die Aufschluß geben könnten über das Finanzgebaren der letzten Jahre beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. sind auf wundersame Weise verschwunden (kistenweise). Reißwolf ? Der allseits erhoffte "externe Wirtschaftsprüfer" kann nun seine Arbeit wohl leider nicht aufnehmen. Nun ist polizeiliche Ermittlungsarbeit noch wichtiger. Wer ist Nutznießer von diesem "Verschwinden" ? Ich habe Strafanzeige wegen "Urkundenunterdrückung" (§ 274 StGB) gegen Unbekannt erstattet. Den Tätern rufe ich zu: Make my day. Beste Grüße, Axel Quandt



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Lesen Sie auch: Aus der Polizeiakte (zu Viola Kleinau): HIER



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Nachdem nunmehr jetzt die



KATHASTROPHE für das Pankower Kleingartenwesen



eingetreten und die Zukunft des gesamten Pankower Kleingartenwesens gefährdet ist (= http://www.pankower-gartenzwerge.de ), müssen einige noch immer unbeantwortete Fragen erneuert werden. Wir sind der Überzeugung, daß der moralische Abstieg mit der Gründung der Makler-GmbH im Jahre 2016 (u.a. für Datschenanlagen) und der Mißachtung von Interessengegensätzen begonnen hat. Diese Interessengegensätze wurden auch von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) gesehen.



Drei Fragen an den ehemaligen Kleingärtnerfunktionär und Gründer der Makler-GmbH Friedhelm Schipper: HIER



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