Pressemitteilung von Der Haberfeldtreiber

Der Haberfeldtreiber veröffentlicht neue Recherche zum bayerischen Laufbahnmodell von Richtern und Staatsanwälten

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Bad Reichenhall, 26. Juli 2026 – Der Haberfeldtreiber hat eine neue investigative Recherche veröffentlicht, die sich mit dem besonderen Laufbahnmodell der bayerischen Justiz befasst. Im Fokus steht die Frage, welche Auswirkungen der regelmäßige Wechsel zwischen dem Richteramt und dem staatsanwaltlichen Dienst auf das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz haben kann.Nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ist der Wechsel zwischen beiden Funktionen in Bayern fester Bestandteil der juristischen Laufbahn. Wer sich für eine Tätigkeit in der bayerischen Justiz entscheidet, muss grundsätzlich damit rechnen, sowohl als Richterin oder Richter als auch als Staatsanwältin oder Staatsanwalt eingesetzt zu werden.Aus Sicht der Redaktion wirft dieses Modell rechtspolitische Fragen auf. Richterinnen und Richter sind nach Artikel 97 des Grundgesetzes unabhängig und ausschließlich dem Gesetz verpflichtet. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hingegen unterliegen gemäß § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) den dienstlichen Weisungen ihrer Vorgesetzten. Der Haberfeldtreiber untersucht daher, ob dieser Wechsel geeignet ist, das öffentliche Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit zu beeinflussen.Darüber hinaus setzt sich die Recherche mit den europarechtlichen Aspekten auseinander. Dabei werden insbesondere Artikel 15 und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betrachtet, die unter anderem die freie Berufswahl sowie das Recht auf ein unabhängiges Gericht und ein faires Verfahren gewährleisten. Wie das bayerische Laufbahnmodell vor diesem Hintergrund zu bewerten ist, wird in der Rechtswissenschaft und Rechtspolitik unterschiedlich diskutiert.Nach Angaben der Redaktion liegen ihr mehrere recherchierte Vorgänge vor, die Anlass für weitere journalistische Untersuchungen geben. Diese sollen in den kommenden Veröffentlichungen näher dargestellt und rechtlich eingeordnet werden. Ziel der Berichterstattung ist es, Transparenz zu schaffen und eine sachliche öffentliche Diskussion über die Organisation der Justiz anzustoßen.Die vollständige Recherche ist auf der Internetseite des Haberfeldtreibers abrufbar:https://haberfeldtreiber.press Bereits angekündigt ist der nächste Teil der Recherche, am 31.07.2026. Darin beschäftigt sich die Webzeitung Der Haberfeldtreiber mit der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und deren Bedeutung für den Rechtsstaat.Der HaberfeldtreiberVerantwortlich im Sinne des Presserechts:Franz Josef Ludwig DemmelFrühlingstraße 5483435 Bad ReichenhallTelefon: +49 152 0200 4944E-Mail: Redaktion@haberfeldtreiber.pressWeb: https://haberfeldtreiber.press

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