Pressemitteilung von Dr. Thomas Schulte

Negativeintrag zur Löschung gebracht und Score Wertberichtigung

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Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 04.02.2013 die CashControl GmbH & Co. KG dazu verurteilt, einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zur Löschung zu bringen. Die Klägerin war in dem Rechtsstreit durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten worden. Die Klägerin hatte mit der Beklagten einen Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen, dennoch wurde die Forderung in die Schufa eingetragen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Eintrag über die betroffene Klägerin irreführend wäre, da ein Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen war und dieser in der Schufa nicht eingetragen wurde. Das Gericht führte dazu in seiner Entscheidung vom 04.02.2013 wie folgt aus:

"Durch die Mitteilung des Sollsaldos 2012 und die gleichzeitige Mitteilung, dass ein Ratenzahlungsvergleich geschlossen wurde, der von der Klägerin eingehalten wird, wird diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, 28a Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 BDSG verletzt. Die Mitteilung ist daher insofern unvollständig und irreführend, denn durch die Mitteilung des isolierten Sollsaldos wird der Eindruck erweckt, dieser sei fällig und die Klägerin leiste keinerlei Zahlungen auf die Forderung."

Auch die Berichtigung des Score Wertes bei Schufa ist wichtig:

Das Gericht verurteilte die Beklagte auch zur entsprechenden Score Wertberichtigung bzw. Mitteilung gegenüber der Schufa, dass der Score Wert berichtigt werden soll.

Rechtsanwalt Sven Tintemann weist darauf hin: "Um wirtschaftlich Handlungsfähig zu sein, benötigt ein jeder einen guten Score Wert. Selbst wenn Sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen, kann Ihre Bonität angezweifelt werden. Grund dafür ist das Prognoseverfahren der SCHUFA. Erscheint bei der SCHUFA-Abfrage ein schlechtes Score-Ergebnis, bedeutet das für den Betroffenen: Ohne guten score Wert kein Kredit. Der Score Wert ist ein Prozentwert zwischen eins und Hundert, der per Computer ermittelt wird. Je niedriger der Wert, desto schlechter ist die finanzielle Prognose. Betroffene von Schufa-Einträgen sollten darauf achten, dass auch der Score Wert berichtigt werden muss, ihnen kann ein Kreditantrag oder die Eröffnung eines Kontos ausschließlich unter Hinweis auf den Score-Wert abgelehnt werden."

Ziel ist die Löschung des Negativen-Eintrages

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufungen von beiden Parteien des Rechtsstreites sind wahrscheinlich, da auch der Klage der hier vertretenen Klägerin nicht komplett entsprochen wurde. Diese hatte zusätzlich deswegen auf Löschung des Eintrages geklagt, weil eine auf die ursprüngliche Gläubigerin titulierte Forderung nicht durch diese, sondern vielmehr durch die Inkassostelle auf deren Namen eingetragen worden war. Hier bleibt nun abzuwarten, wie in der zweiten Instanz entschieden werden wird.


V.i.S.d.P.
Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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