Pressemitteilung von Volker Schäfer

Die Tricks von ARD und ZDF beim neuen Rundfunkbeitrag. Die Partei der Vernunft (PDV) wird gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen!

15.05.2013

Politik, Recht & Gesellschaft

Die Partei der Vernunft (PDV) wird mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen. Ziel der PDV ist es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen.

Die nach Ansicht der PDV gegebene Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages betrifft vor allem die Beitragszahler, die schon seit Jahren die alte Rundfunkgebühr (GEZ) gezahlt und z.B. eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Solange kein Beitragsbescheid für den neuen, ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag vorliegt, besteht nach Auskunft unserer Anwälte keine Zahlungspflicht.

Informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten über die Kampagne der PDV! Nur wenn der Protest von vielen Bürgern getragen wird, schaffen wir gemeinsam den Wechsel zu einer fairen und gerechten Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland.

Weitere Informationen zu unserem Kampf gegen die Rundfunksteuer finden Sie auch im aktuellen Heft der WirtschaftsWoche (06. Mai 2013). Wenn Sie Fragen zu unserer Klage oder Kampagne haben, weitere Informationen benötigen oder wir etwas anderes für Sie tun können, wenden Sie sich bitte an unsere Mitglieder- und Bürgerbetreuung.

Wichtiger Hinweis: Wegen des Rechtsberatungsgesetzes dürfen wir keine Rechtsberatung insbesondere nicht im Einzelfall durchführen. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich im Zweifel Rechtsrat bei einer hierzu befugten Person (z.B. Rechtsanwalt) einholen.

Weitere Informationen finden Sie auf http://www.parteidervernunft.de/klage-rundfunkbeitrag.

http://www.parteidervernunft.de
Partei der Vernunft
Postfach 1151 78245 Hilzingen

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