Pressemitteilung von Josef König

DREXLER: Deutschland soll griechische Privatisierung unterstützen

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BERLIN/FREYUNG - Deutschland und andere solvente Länder sollen griechische Staatsunternehmen und Staatsvermögen aufkaufen oder bei der Verwertung mithelfen und damit die Privatisierung Griechenlands unterstützen. Dies hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) vorgeschlagen. "Der Kauf von griechischem Staatsvermögen bedeutet mehr Hilfe als ungesicherte Kredite zu vergeben oder Anleihen zu kaufen, die nie zurückgezahlt werden", sagte Drexler am Dienstag.

In Griechenland gibt es laut Schätzungen staatliches Vermögen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro, beispielsweise Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien. In der ins Stocken geratenen Privatisierung von Staatsvermögen sieht Drexler einen Grund für das notwendig gewordene neue Hilfspaket. Nur 2,4 Milliarden Euro seien bisher eingenommen worden, bis Ende 2015 sollen es rund 7,2 Milliarden Euro sein. Mit etwa 50 Milliarden Euro Erlösen aus der Privatisierung habe der griechische Staat vor zwei Jahren gerechnet.

Das Privatisierungs-Programm ist Teil der Auflagen der Troika aus EZB, IWF und EU, die Griechenland im Rahmen der Euro-Rettung erfüllen muss. Statt Geld und Blanko-Zusagen für neue Hilfspakete nach Hellas zu schicken, soll Deutschland Drexler zufolge sich am griechischen Unternehmensmarkt beteiligen. "Wir bekommen wenigstens noch eine Gegenleistung in Form von Unternehmenswerten für unser Geld." Das helfe beiden Ländern, so MdB Drexler.

Nach dem Vorbild der Versteigerung der deutschen Mobilfunklizenzen kann sich Gerhard Drexler vorstellen, dass das Höchstgebot für griechische Staatsunternehmen entscheidet. An den Versteigerungen sollten beispielsweise Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Staatsfonds aus ganz Europa teilnehmen. Ein späterer Rückkauf durch das wieder erstarkte Griechenland sollte als Option offen gehalten werden, so Drexler.

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