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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Hubert von Brunn
Die CSU fordert Pkw-Maut - Wahlkampfgedöns oder konsequente Haltung?
03.09.2013 / ID: 134272
Politik, Recht & Gesellschaft
Spätestens seit dem gestrigen TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück ist ein im bisherigen Wahlkampf eher marginales Thema plötzlich als koalitionsentscheidend in den Vordergrund gerückt: Die Pkw-Maut für Ausländer.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagt: "Einen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer nicht explizit aufgeführt ist, werde ich nicht unterzeichnen."
Die Kanzlerin sagt: "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Diese klaren Positionen bieten gewaltigen Zündstoff für mögliche Koalitionsverhandlungen, im Falle es nach den Wahlen zu einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition kommen sollte.
Unser Autor Hubert von Brunn hat sich dieses Themas schon einmal angenommen.
Den kritischen Kommentar mit einer logischen Lösung finden Sie unter:
http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2013/die-csu-fordert-pkw-maut-wahlkampfgedoens-oder-konsequente-haltung/
Weiterhin "Wahlkampf und Wahrheit" - wie der bayrische Ministerpräsidenten-Kandidat Christian Ude mit Mietern umgeht:
http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2013/wahlkampf-und-wahrheit-wie-muenchens-ob-ude-mieter-behandelt/
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