Pressemitteilung von Christoph Klein

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

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Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema "Befangenheit und Rechtsbeugung" im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann.

Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal "Gustl Mollath" entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( http://www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und hierdurch Lösungsansätze zu ermöglichen, um Fehler im deutschen Rechtssystem beseitigen zu können.

Die Petition Nr. 44520 der Initiative Justizopfer im Deutschen Bundestag kann unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_07/_25/Petition_44520.nc.html aufgerufen, diskutiert und gezeichnet werden. Studenten der Rechtswissenschaften und von Jura, Rechtswissenschaftlicher, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Opfer unseres Justizsystems sind aufgerufen, diese Petition mit zu zeichnen und können sich an der öffentlichen Diskussion beteiligen, um hierdurch auf gesetzgeberischer Seite dringend notwendige Reformen und Gesetzesänderungen anzuschieben. Ebenfalls sind die Medien eingeladen, diese Petition zu begleiten und hierüber zu berichten.

Es wäre wünschenswert, wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Diskussion und Petition beteiligen und diese zeichnen würden, denn die geschilderten negativen Auswirkungen unseres Rechtssystems können jeden Menschen treffen, sobald er selbst einmal vor Gericht steht. Auch ist berechtigte Kritik erlaubt und erwünscht, denn hierdurch kann die Problematik tiefgründig von allen Seiten durchleuchtet werden, was die Initiative Justizopfer erreichen möchte, um hierdurch Änderungen herbeiführen zu können. Die Initiative Justizopfer freut sich über jede Weiterempfehlung an Freunde, Bekannte, Netzwerke und Medien.

Zweifelsfrei haben es die Richter und Gerichte nicht immer einfach, weil bei den Gerichten gravierende Überlastungen vorhanden sind und diese aufgrund der enormen Arbeitsüberlastung teilweise kurz vor dem Kollaps stehen. Es ist somit verständlich, dass hierunter die Qualität der Rechtsprechung enorm leidet. Fehlurteile und fehlerhafte Gerichtsbeschlüsse führen jedoch zu massivem Unrecht und haben in der Regel gewaltige negative Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung für die Betroffenen, egal ob nun im Straf- oder Zivilrecht.

Die Problematik von Rechtsbeugung bei Gericht und richterlicher Befangenheit beschränkt sich nicht alleine auf das Strafrecht, sondern kommt auch häufig im Zivilrecht vor. Die Dunkelziffer ist hierbei erschreckend hoch. Bei der Initiative Justizopfer sind inzwischen mehrere hundert Fälle von Justizopfern in Deutschland innerhalb kürzester Zeit bekannt geworden (überwiegend in Bayern), die teilweise schlimmste Erfahrungen mit der deutschen und insbesondere der bayerischen Justiz erleben durften. Beim Fall und Justizskandal Gustl Mollath handelt es sich also keinesfalls um einen Einzelfall, sondern lediglich um die Spitze eines Eisberges.

Grundsätzlich gibt es mehrere Mängel im deutschen Justiz- und Rechtssystem. Hierzu gehören insbesondere die abgeschaffte Protokollierungspflicht bei Gerichtsverfahren (was Rechtsanwalt Rolf Bossi zutreffend als großen Verstoß gegen ein faires Verfahren in seinem Buch "Halbgötter in Schwarz" beschrieben hat), wodurch Gerichtsverfahren nicht mehr rekonstruierbar und nachvollziehbar sind und hierdurch Urteile und Beschlüsse des Gerichtes negativ beeinflusst werden können, ferner das sensible und wichtige Thema Befangenheit und Rechtsbeugung sowie die Weisungsgebundenheit der Justiz, bei der Einflussnahmen von Seiten der Politik nicht ausgeschlossen werden können. Diese Themen wurden nach Meinung der Initiative Justizopfer von den Justizministerien in den Bundesländern und dem Bundesjustizministerium in den letzten Jahren verschlafen. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar, denn es liegen genügend Beweise vor, in denen die Justizministerien und Politik auf die Problematik häufig genug von den Justizopfern aufmerksam gemacht wurden, jedoch niemals reagierten.

Es sind dringend schnellstmögliche Reformen und Gesetzesänderungen in der deutschen Gesetzgebung im Straf- und Zivilrecht notwendig, um eine höchstmögliche Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der bundesdeutschen Gerichte und somit Rechtsstaatlichkeit ermöglichen zu können, denn die Probleme sind seit vielen Jahren bekannt, werden jedoch fahrlässig vom Gesetzgeber toleriert. Zielsetzung ist es, dass über Gerichte neutrale und faire Urteile und Beschlüsse zustande kommen und Fremdbeeinflussungen nahezu ausgeschlossen werden können. Die Petition soll also nicht als persönlicher Angriff gegen die Richter, Gerichte, Staatsanwälte und Politiker verstanden werden, die auch nur Menschen sind, sondern vielmehr einen Anreiz bieten, dringend notwendige Veränderungen auf Gesetzesebene herbeizuführen, von denen alle Menschen durch eine verbesserte Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit profitieren können, insbesondere das Rechtssystem aber selber.

Auch sollten unbedingt Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte bei dieser Petition zu Wort kommen, die sicherlich genau beschreiben können, wo der Schuh drückt und was sie belastet. Die Petition soll also zum gemeinsamen Dialog und zu konstruktiven Lösungen der bestens bekannten Probleme führen, die zweifelsfrei vorhanden sind und anhand mehrerer hundert Fälle alleine durch die noch junge Initiative Justizopfer dokumentiert werden können. Die Initiative Justizopfer freut sich über eine angeregte und produktive Diskussion, eine rege Teilnahme von vielen Menschen sowie jede Weiterempfehlung zur Mitzeichnung dieser Petition, die einen Grundstein für die politische Diskussion legen soll.

Wenn innerhalb der nächsten 4 Wochen über 50.000 Unterschriften für die Petition Nr. 44520 zustande kommen, was ein großer Erfolg für alle Beteiligten wäre, könnte hierdurch ein gewichtiger politischer Anstoß erfolgen, der den Gesetzgeber möglicherweise dazu bewegt, sich dieses leidvollen Themas für die vielen Betroffenen ernsthaft anzunehmen und Lösungen zu erarbeiten, von denen letztendlich jeder Mensch, die Gesellschaft und das Justizsystem enorm profitieren. Firmen- & Pressekontakt