Pressemitteilung von Josef König

FDP beschließt Aus für "Soli"

16.05.2011 / ID: 14157

Politik, Recht & Gesellschaft

ROSTOCK / FREYUNG - Der Soli ist gekippt: Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. "Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt", zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden.

Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindert der Soli nach Ansicht von Drexler die Einheit des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanziert werden, so Drexler. Es könne nicht sein, dass die Bürger für spezielle Probleme jeweils eine eigene Steuer aufs Auge gedrückt bekommen. "Solidarität leben statt verordnen", begründete Drexler seine Initiative. Bereits bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Antragsberatung hatte Gerhard Drexler die Delegierten überzeugt: Mit dem zweitbesten Ergebnis kam seine Initiative auf Platz zwei der zu beratenden Anträge. "Der Nerv der Delegierten wurde getroffen. Es war schon lange Zeit, den Soli abzuschaffen."
Wann das Ende des Soli genau kommt, steht noch auf einem anderen Blatt. Schließlich muss der Koalitionspartner überzeugt werden. "Ein Anfang von liberaler Seite ist gemacht", sagt Gerhard Drexler.

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