Klage gegen Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst
05.02.2014 / ID: 155859
Politik, Recht & Gesellschaft
Live am 06.02.2014 um 20 Uhr im Gespräch mit Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club, zur Anklage an die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst.Durch das Interview führt Kimi, Moderatorin und Inhaberin von http://redemit.net/
http://redemit.info/index.php/sendeplan/details/240-kanal-2-constanze-kurz-strafanzeige-gegen-bundesregierung
Constanze Kurz hat sich viel vorgenommen. Sie will gegen Mitglieder der Bundesregierung und die Präsidenten der deutschen Geheimdienste Anzeige erstatten.
Der Grund der Strafanzeige ist die heimliche Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden
Netzspionage der NSA.
Constanze Kurz begründet diesen Schritt damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst eingeräumt hätten, das NSA-Programm XKeyScore zur Datenanalyse zu benutzen.Quelle:FAZ
Jetzt hat auch der CCC ( Chaos Computer Club ) Strafanzeige erstattet. In einer Mitteilung heißt es : Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.Quelle:CCC
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