IHK-Präsident Dieter Teufel zum Koalitionsvertrag
30.05.2011 / ID: 15831
Politik, Recht & Gesellschaft
Der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK-Präsident Dieter Teufel, zum Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
"Der Koalitionsvertrag setzt erwartungsgemäß eigene Akzente in den unterschiedlichen Themengebieten. Dabei muss die kommende Regierung insbesondere darauf achten, dass sie die Leistungsfähigkeit der Regionen besonders im Focus hat. Das kann nur gelingen, wenn sie die Wirtschaft weiter stärkt und ihr verlässliche Rahmenbedingungen gibt.
Für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg ist dabei insbesondere der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Das betrifft neben der Gäubahn vor allem auch den Ausbau der Ost-West-Straßenverbindung, beispielsweise den Lückenschluss B523/B33 in Villingen-Schwenningen.
Außerdem muss sich die industriestarke Region darauf verlassen können, dass ihr jederzeit die benötigten Mengen an Energie zu wirtschaftlich tragbaren Preisen zur Verfügung stehen werden.
Schließlich sollte überdacht werden, ob Steuererhöhungen, insbesondere bei der Grunderwerbsteuer, der richtige Weg zur Haushaltskonsolidierung ist. Die Sparmöglichkeiten müssen viel mehr ausgeschöpft werden anstatt weitere Abgabenerhöhungen ins Auge zu fassen.
Bedauerlicherweise stellt die Region keinen Abgeordneten der kommenden Regierungskoalition im Landtag. Deswegen wird die gute Zusammenarbeit der IHK mit den regionalen Abgeordneten auch zukünftig von großer Bedeutung sein. Darüber hinaus hat die IHK bereits Kontakt zu Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Region aufgenommen und erste Gespräche vereinbart. Die IHK wird die Anliegen der regionalen Wirtschaft gegenüber der neuen Regierung weiter nachhaltig vertreten und bietet dabei ihre konstruktive Zusammenarbeit zur Gestaltung der Zukunft der Region an."
http://www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de/
Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg
Romäusring 4 78050 Villingen-Schwenningen
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