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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
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Pressemitteilung von Klaus P. Lewohn
BGH: Dieser Streit mit dem Mieter reicht nicht für eine Kündigung
04.06.2014 / ID: 168914
Politik, Recht & Gesellschaft
Die Vermieterin hatte dem Mieter ihres Hauses ihren Besuch angekündigt, bei dem sie in einigen Räumen die dort neu installierten Rauchmelder in Augenschein nehmen wollte. Als sie dann dort war, betrat sie entgegen dem Willen des Mieters auch noch andere Räume, wollte gern das gesamte Haus besichtigen. <br /><br />Dem Mieter wurde es zu bunt, als sie in einem Zimmer Gegenstände von der Fensterbank räumte und das Fenster öffnete: Kurzerhand hob er die Vermieterin hoch und trug sie vor die Tür. Der wiederum gefiel dieser besondere "Service" überhaupt nicht - sie kündigte das Mietverhältnis fristlos und, hilfsweise, gleich auch noch ordentlich.<br /><br />Nach dem Weg durch die Instanzen gab der BGH (Bundesgerichtshof) jetzt dem Mieter recht. Mehr Details zum Urteil im Hausverwalter-Blog unter http://www.hausverwalter-blog.de/2014/06/streit-mit-dem-mieter-kuendigung-unwirksam.html.
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