Pressemitteilung von Jörg Brechlin

Partei der Vernunft zieht mit Bürgermeister in den Wahlkampf in Niedersachsen

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Am 11. September 2011 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt und die Partei der Vernunft tritt mit mehr als einem Dutzend Kandidaten an. Seit einigen Wochen hat die pdv mit Knud Spardel sogar einen Bürgermeister in seinen Reihen. Spardel war noch während der Legislaturperiode des Stadtrats in Bremervörde von der CDU zur pdv gewechselt und ist stellvertretender Ortsbürgermeister in Elm. Die Lokalpresse schüttet schon Hohn und Spott über die CDU aus, weil sie weiterhin mit Spardel zusammenarbeitet.
Der Partei der Vernunft ist aber nicht an Hohn und Spott gelegen, sondern genau an dem was Knud Spardel praktiziert: Zusammenarbeit. Er hat die CDU zurecht in der Sache hart kritisiert, will seine Kollegen aber nicht einfach im Stich lassen. Das ist unsere Linie für die Zukunft: Hart in der Sache, fair im persönlichen Umgang.

Die Bedeutung dieser Kommunalwahl kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn Sie berührt den Kern unseres Wahlprogramms. Die Partei der Vernunft will die Gemeinden im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung massiv stärken. In Zukunft sollen die Gemeinden über alle Einnahmen und Ausgaben vor Ort selbst entscheiden können - per direkter Demokratie. Lediglich für hoheitliche Aufgaben soll der Zentralstaat eine Mehrwertsteuer erheben dürfen. In der Schweiz ist diese Steuer in der Verfassung auf 7,5 Prozent beschränkt, in Deutschland kommen wir wegen der Größenvorteile vermutlich mit fünf Prozent aus. Innere und äußere Sicherheit, also Polizei, Justiz, Feuerwehr, Verteidigung bentötigen nur drei Prozent des Bruttosozialproduktes. Die meisten Aufgaben der Justiz könnten ebenfalls vor Ort erledigt werden.

Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betragen das Doppelte der Ausgaben für Straßenbau. Selbst bei einer Halbierung der Mineralölsteuer wäre der überregionale Straßenbau leicht finanziert. In allen anderen Bereichen können die Bürger per Bürgerabstimmung in den Gemeinden vor Ort selbst entscheiden, z.B. welche Aufgaben wie erledigt werden sollen. Dabei muss den Bürgern vorgerechnet werden, wieviel ein bestimmtes Projekt, sei es eine Schule, ein Kindergarten oder ein Bahnhof, kosten soll und wie es finanziert wird. Hundertprozentige Transparenz ist ein Muss, Geheimverträge (wie bei so mancher Privatisierung) gehören der Vergangenheit an.

Unserer Ansicht nach würden sich die Gemeinden durchsetzen, die eine niedrige Steuer- und Abgabenquote bei angemessener Gegenleistung aufweisen. Vermutlich würde die Steuerquote zu einem vernünftigen Maß von zehn Prozent zurückkehren, wo sie jahrhundertelang war - auch in dem zu Unrecht vielgescholtenen Flickenteppich in Deutschland.

Heute zieht der Staat - über alle Abgaben - im Schnitt 70 Prozent des Einkommens seiner Bürger ein. Stellen Sie sich vor, Ihre Gemeinde beschließt, nur zehn Prozent einzubehalten! Was würde wohl passieren? Ihre Gemeinde wäre schnell die Reichste in ganz Deutschland, weil viele Bürger und Unternehmen dort hinziehen würden. Sie hätten netto knapp das Dreifache in der Tasche und könnten sich bequem gegen alle sozialen Härtefälle des Lebens selbst absichern. Wenn andere Gemeinden nachziehen, um so besser, dann bleibt auch deren Bürgern mehr Geld übrig und die gesamte Wirtschaftsleistung wird höher. Jede Planwirtschaft ist ineffizient, jeder Euro der erst durch die Bürokratie muss, fließt in unsinnigere Projekte, als wenn die Bürger selbst über ihr Geld entscheiden würden.

Das alles ist für viele Menschen heute noch schwer vorstellbar, aber denken Sie immer daran: Unser Ziel ist es, dass die Bürger wieder selbst über ihr Leben bestimmen. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Gerade die Schwächsten einer Gesellschaft werden davon profitieren. Ihnen bleibt mehr Geld um sich abzusichern und vor Ort können jene am Besten unterstützt werden, die sich tatsächlich nicht mehr selbst helfen können.

Ein große Bitte an Sie: Ein Wahlkampf kostet Geld. Egal, ob Sie schon Mitglied in der pdv sind, auch in einem anderen Bundesland oder nur aufmerksamer Bürger, spenden Sie bitte für den Wahlkampf in Niedersachsen (http://pdv-niedersachsen.de/?page_id=56). Jeder Euro wird sich vor Ort vervielfachen. Ein einziges Plakat sehen hunderte von Menschen und zwar genau dort wo gewählt wird. So können wir auch die Mainstream-Presse umgehen, die uns (noch) ignoriert. Veränderung ist möglich und sie beginnt in den kleinsten Zellen. Sollte sich zum Beispiel eine einzige von uns eroberte Gemeinde auf das Grundgesetz berufen und seine eigene Steuern- und Abgabenpolitik beschließen, kann das einen Domino-Effekt auslösen. Gemeinsam können wir das heutige System von unten nach oben aushebeln.

Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn das Euro-System zusammenbrechen wird - und viele ahnen bereits, dass es dem Ende zusteuert - werden die Populisten von links und rechts auf den Plan treten. Die einen werden den bösen Kapitalisten die Schuld geben, die anderen werden fremden Volksgruppen die Schuld in die Schuhe schieben. Aber es geht nicht um links oder rechts. Es geht um Ihre Freiheit. Es geht um die Macht Ihrer Entscheidungen als Bürger gegen die Vorgaben eines zentralistischen Obrigkeitsstaates. Die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission beschließt jährlich Tausende von Gesetzen die in unser Leben eingreifen, obwohl wir alles vor Ort selber regeln könnten. Das Zentralkomitee in Brüssel hat ein Bürokratiemonster erschaffen, das alles zu verschlingen droht. Die Gesetze werden von Lobbyisten geschrieben, die sich mit immer absurderen Begründungen die Taschen vollstopfen. Machen Sie Schluss damit! WIR SIND DAS VOLK.

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