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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Dorian Schmelz
Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen
08.12.2017 / ID: 278661
Politik, Recht & Gesellschaft
Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.12.2017 jene gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 in Kraft (VfGH G 258/2017 ua).
Bevor der Bund der Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen werden, sollten die rechtlichen Konsequenzen hiervon mit einem auf Familienrecht (https://www.rechtampunkt.at/taetigkeitsbereiche/familienrecht) spezialisierte Rechtsberater (https://www.rechtampunkt.at/) abgeklärt werden, andernfalls im Trennungsfall erhebliche juristische Probleme und Auseinandersetzungen (https://www.rechtampunkt.at/taetigkeitsbereiche/vor-gericht) eingetreifen können.
Ehe Hochzeit Heirat Homosexuell Heterosexuell Bisexuell schwul lesbisch Verfassung Verfassungsgerichtshof VfGH
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Schmelz Rechtsanwälte OG
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