Politikversagen gipfelt in Vorschlag für kostenlosen ÖPNV

21.02.2018

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Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Standpunkt von Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON:
Jahrelang hat die Politik den Automobilverkehr mit Milliarden unterstützt: Dienstwagenprivileg, Steuererleichterungen, Abwrackprämie etc. Jetzt kollabiert das System, bei der EU steht Deutschland vor einer Bankrotterklärung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde nach Brüssel zitiert und musste innerhalb einer Woche eine politische Lösung für die zu hohe Luftverschmutzung präsentieren. Natürlich ist jetzt kurzfristig nichts zu retten. Und so fiel dann auch der politische Vorschlag aus: Kostenloser ÖPNV für alle! Das wäre ein Infrastrukturprojekt von mehreren Jahrzenten und finanziell nur machbar, wenn man die Kosten beim Steuerzahler gleich wieder reinholt. Von wegen kostenlos - im Gegenteil! Das Problem der Luftverschmutzung ist eskaliert, jetzt werden die Transaktionskosten zu dessen Bewältigung voraussichtlich besonders hoch. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 22. Februar zudem über mögliche Fahrverbote.
Bei der Energiewende im Wärmebereich geht es aktuell in eine ähnliche Richtung. Über Jahre hinweg werden fossile Energieträger subventioniert und noch heute der Einbau von "fossilen" Heizungen mit Steuergeldern gefördert. Spätestens im Jahr 2030 wird die Bundesregierung wieder in Brüssel stehen und den klimapolitischen Bankrott erklären. In dem Antwortbrief an die Kommission wird dann der Vorschlag stehen: Kostenlose Wärmepumpen für alle!
Aber: Könnte die Geschichte nicht auch anders laufen? Wenn bereits heute begonnen wird, umzusteuern? Wenn die Politik jetzt die direkte und indirekte Subventionierung der "fossilen" Heizungen einstellt, die Förderung erneuerbarer Wärmetechnologien ausbaut und die Belastung von Strom durch Steuern und Abgaben endlich reduziert - der einzigen Energieform, mit der die Energiewende erfolgreich sein kann? So könnte Deutschland eine weitere Vorladung nach Brüssel erspart bleiben - und den Bürgerinnen und Bürgern viele unnötige Kosten.

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