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Pressemitteilung von Daniel Lautenbacher

Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform

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Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Zivilrechts gestattet.

Wirtschaftsjuristen sind in der Regel als Beschäftigte eines Unternehmens tätig, nicht zuletzt auch, da ihnen bereits aufgrund des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) keine Rechtsberatung erlaubt ist.

Aufgrund der Beschränkungen aus dem RDG für Wirtschaftsjuristen ist auch eine Verfassungsbeschwerde, durch den WJFH, vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden.

Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht sind hiernach selbst nach einem erfolgreichen Abschluss nicht in der Lage, als Beschäftigte eines Unternehmens, ein solches Unternehmen vor den Landgerichten zu vertreten.

Die Streitwerte im gewerblichen Umfeld übersteigen jedoch schnell die maßgebliche Grenze von 5.000 EUR, was in den meisten Fällen dazu führt, dass der jeweilige Prozess vor einem Landgericht geführt werden muss.

Insoweit können erfolgreiche Absolventen dieses Studiengangs nur Aufgaben wahrnehmen, die allen volljährigen Bürgern bereits ohne einen solchen Abschluss erlaubt sind (siehe auch § 79 ZPO).

Der Studiengang Wirtschaftsrecht an einer deutschen Hochschule vermittelt interdisziplinäre Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Recht, wobei der rechtliche Anteil den wirtschaftlichen in der Regel übersteigt.

Die Wirtschaftjuristische Hochschulvereinigung (WHV), ein Zusammenschluss von Hochschulen, die Wirtschaftsrecht anbieten, stellt folgenden Anforderungs-Mix an Bachelor-Studiengänge im Wirtschaftsrecht:

-mindestens 50 % rechtliche Inhalte
-mindestens 25 % betriebs- und volkswirtschaftliche Inhalte
-Ergänzung um Zusatzqualifikationen wie EDV-Umgang, Fremdsprachen, Rhetorik, etc.

Die Studierenden erlangen hierbei umfassende Kenntnisse im Zivilrecht und sind infolge dessen bestens dazu befähigt, eine Partei in einem zivilrechtlichen Prozess zu vertreten.

Aufgrund der Befähigung dieser Personengruppe sollte zumindest eine Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten ermöglicht werden.

Im Einzelnen sollten daher folgende Möglichkeiten geschaffen werden:
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen für sich selbst
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen als Beschäftigte einer Partei (ähnlich § 79 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen für Familienangehörige und nahe Verwandte

Dies könnte durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung der §§ 79, 78 ZPO ermöglicht werden.

Diese Petition versucht die freie Berufsausübung für Wirtschaftsjuristen zu ermöglichen bzw. zu verbessern.

Viele - vor allem große - Unternehmen stellen auch Volljuristen als Beschäftigte ein. Das Rechtskostenrisiko liegt daher in jedem Fall immer bei diesen Unternehmen (Gehälter, Gerichtskosten etc.).

Wirtschaftsjuristen dürfen jedoch die Firmen für die sie arbeiten, derzeit nicht vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten vertreten. Auch dürfen Wirtschaftsjuristen keine Rechtsberatungsdienstleistungen erbringen. Dies trotz ihrer juristischen Ausbildung, was einem Berufsverbot sehr nahe kommt.

So wäre eine Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten wie in dieser Petition gefordert (wenn schon keine Rechtsberatung bedingt durch das RDG und Vertretung vor den Oberlandesgerichten möglich ist) das mindeste.

Die Petition unter der Nummer 80297 kann unter

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_28/Petition_80297.html

bis zum 18.07.2018 mitgezeichnet werden. Firmen- & Pressekontakt