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Justizskandal Münster: Mark Bellinghaus-Raubal wendet sich mit openPetition an die Öffentlichkeit
Beweise sind dazu da Recht zu erhalten. Vor der Justiz Münster scheint dies jedoch eine schwierige Sache zu sein.
Justizskandal Münster: Mark Bellinghaus-Raubal wendet sich mit openPetition an die Öffentlichkeit
Beweise sind dazu da Recht zu erhalten. Vor der Justiz Münster scheint dies jedoch eine schwierige Sache zu sein.
Pressemitteilung von Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell
17.04.2019
Politik, Recht & Gesellschaft
+++ Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen +++
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.03.2019 entschieden und Schadensersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, so das OLG (Az.: 6 U 166/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main . (https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/beinbruch-beim-ballspiel)
+++ Keine ausländische Adresse im Personalausweis +++
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin mit Urteil vom 28.02.2019. Der Ausschluss ausländischer Anschriften sei durch das Erfordernis nachprüfbarer Angaben gerechtfertigt, da nicht alle Länder über ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister verfügten (Az.: VG 23 K 777.17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Berlin. (https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.795910.php)
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