Pressemitteilung von Brigitta Mehring

ARAG Recht schnell...

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+++ Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen zulässig +++
Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof entschieden. Erforderlich sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, befand das Gericht (Az.: V ZR 112/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=94587&linked=pm)

+++ Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin +++
Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28.02.2019 (Az.: 8 U 45/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Braunschweig. (https://www.oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/konzertbesuch-mit-folgen-176515.html)

+++ Scheidung: Kein Umgangsrecht mit dem Hund +++
Eine Frau, die nach ihrer Scheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Maßgeblich sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände. Die Frau habe aber kein Miteigentum an dem Hund beweisen können. Einen Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Hund habe die Frau ebenfalls nicht. Ein solches Recht gebe es nicht, entschied laut ARAG das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 16.04.2019 (Az.: 18 UF 57/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Stuttgart. (http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/OLG+Stuttgart+zur+Zuweisung+eines+Hundes+nach+der+Scheidung/?LISTPAGE=1178164) Firmen- & Pressekontakt