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Justizskandal Münster: Mark Bellinghaus-Raubal wendet sich mit openPetition an die Öffentlichkeit
Beweise sind dazu da Recht zu erhalten. Vor der Justiz Münster scheint dies jedoch eine schwierige Sache zu sein.
Justizskandal Münster: Mark Bellinghaus-Raubal wendet sich mit openPetition an die Öffentlichkeit
Beweise sind dazu da Recht zu erhalten. Vor der Justiz Münster scheint dies jedoch eine schwierige Sache zu sein.
Pressemitteilung von Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
28.08.2019
Politik, Recht & Gesellschaft
+++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++
Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am (Az.: 2 UF 273/17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt. (https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/unterhaltsanspruch)
+++ Teure Vermietung ohne Genehmigung +++
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach Auskunft der ARAG Experten Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gegen eine Frau bestätigt, die ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform "Airbnb" als Ferienwohnung vermietet hatte (Az.: 2 Ss-OWi 438/19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt. (https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Ferienwohnung-Vermietung-Airbnb)
+++ Gesetzliche Unfallversicherung greift auch bei Probearbeitstag +++
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert. Dies hat laut ARAG Experten das Bundessozialgericht am 20. August 2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG. (https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_35.html)
Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/
http://www.ARAG.de
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ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
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