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Pressemitteilung von Brigitta Mehring

ARAG Recht schnell...

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+++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++
Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne Facebook auch verpflichtet werden, solche Kommentare weltweit zu entfernen (Az.: C-18/18).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH. (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218621&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1)

+++ Haftung für Schäden durch Parkservice eines Hotels +++
Ein Hotel und ein Hotel-Mitarbeiter wurden wegen der Beschädigung eines Pkw (zwei platte Reifen) im Rahmen des Hotel-Parkservice zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro verurteilt. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Köln, welches es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen ansah, dass die Löcher in den Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht worden waren, weisen die ARAG Experten hin (Az.: 22 U 134/17).

Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Köln. (http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2019/033_PM_02-10-2019---Beschaedigung-eines-Autos-durch-Hotel-Parkservice.pdf)

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ Firmen- & Pressekontakt