Wiederholt klares Votum für das bedingungslose Grundeinkommen
21.09.2021
Politik, Recht & Gesellschaft
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spaltet die Bevölkerung, so heißt es häufiger. Volkswirtschaft-Professor Thomas Straubhaar spricht sich als Vertreter einer Minderheit der Ökonomen vehement dafür aus: "Jeder Mensch, vom Baby bis zum Greis, bekommt 1.000 Euro pro Monat - bedingungslos, das ist ganz wichtig." Ein entsprechend radikales Konzept hat nur die Chance, im politischen Raum intensiver diskutiert zu werden, wenn das Thema in der Bevölkerung interessiert aufgenommen sowie positiv beurteilt und als Lösung für gesellschaftliche Missstände bewertet wird. Aktuelle Studienergebnisse bestätigen zum wiederholten Mal eine breite Zustimmung, nicht nur in der deutschen Bevölkerung.
"Unsere Studienergebnisse sind in mehrfacher Hinsicht beachtenswert: Untersucht wird die Akzeptanz erstens über die Landesgrenzen hinweg (in 4 Ländern). Zweitens erfolgt die Messung aktuell bereits zum dritten Mal während der Corona-Krise und ermöglicht Zeitreihenvergleiche. Drittens liegen nicht nur absolute - sondern auch relative - Urteile vor, in denen ein Bezug zu den Maßnahmen der Regierungen während der Krise hergestellt wird. Und viertens untersucht die aktuelle Erhebung erstmals auch den Einfluss der Höhe der monatlichen Zahlungen auf die Akzeptanz in der Bevölkerung", betont Prof. Dr. Andreas Krämer, CEO der exeo Strategic Consulting AG als Co-Autor der Studie OpinionTRAIN.
Die Ergebnisse der Studie im Überblick:
Soziale Ungleichheit: Ein politisch unterschätztes Problem
Die Corona-Krise belastet die Menschen auch in einer Phase hoher Impfquoten: 31 % der Deutschen machen sich Sorgen über die Zeit nach Corona. Dazu haben auch die zumindest zeitweiligen Existenzsorgen beigetragen, die der Ausbruch der Corona-Pandemie mit sich gebracht hat. Krisen führen aber auch dazu, dass sich Menschen grundsätzliche Fragen stellen, zum Beispiel, wie gut der Einzelne oder die Familie in einem Sozialstaat tatsächlich abgesichert sind. Zumindest in der DACH-Region zeigt sich ein ähnliches Stimmungsbild: Die Verteilung von Einkommen und Vermögen wird als ungerecht empfunden. 44 % der Deutschen stimmen der Aussage "Das Vermögen sollte gleichmäßiger verteilt sein" zu, 14 % stimmen nicht zu. In Österreich ist die Zustimmung noch größer (50 %), während die Befragten in der Schweiz (40 %) und vor allem in Schweden (32 %) ein moderateres Urteil abgeben. Noch kritischer ist das Urteil zur Einkommensverteilung. Nur 8 % der Deutschen sind der Meinung, das Einkommen sei gerecht in der Gesellschaft verteilt (Österreich: 9 %, Schweiz :15 % in der, Schweden: 14 %). Während der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in den untersuchten Ländern als klares Defizit beschrieben wird, beklagen die Befragten gleichzeitig die soziale Ungleichheit. 32 % der Deutschen sehen darin eines der wichtigsten derzeitigen Probleme.
Wiederholt hohe Akzeptanzwerte für das bedingungslose Grundeinkommen
Insbesondere in der DACH-Region ist die Unterstützung für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr hoch. 53 % der Deutschen unterstützen diese Idee (24 % Ablehnung). Ein klares Votum ergibt sich auch in Österreich und der Schweiz (jeweils 48 % Unterstützung), schwächer ist die Unterstützung in Schweden (36 %). Das ohnehin klare Votum der Deutschen für das bedingungslose Grundeinkommen hat sich während der Pandemie kaum verändert und ist stabil. Nach Messungen im Apr./Mai 2020 (50 % Unterstützung) und Nov./Dez 2020 (55 % Unterstützung) zeigen die aktuellen Ergebnisse wiederum ein robustes Bild. Das Verhältnis von Befürwortern zu Ablehnern liegt in Deutschland bei knapp 3 zu 1. Über die Partei-Präferenzen hinweg besteht ein relativ positives Urteil zum bedingungslosen Grundeinkommen. Überdurchschnittlich positiv ist dies bei Wählern von Die Linke und den Grünen. Aber auch bei Personen, die der CDU/CSU, der SPD oder der FDP nahestehen, ergibt sich ein positives Bild. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, das Thema zukünftig überparteilich in der Gesellschaft zu diskutieren.
Akzeptanz wenig abhängig von der Höhe der monatlichen Zahlung
Neben der absoluten Beurteilung wurden die Teilnehmenden der Studie wiederholt auch zu einem relativen Urteil gebeten: In Deutschland favorisieren aktuell 51 % der Befragten das bedingungslose Grundeinkommen gegenüber den bisherigen Maßnahmen der Regierung (15 % der Befragten sind gegenteiliger Ansicht). Auch dieses positive Urteil ist über die drei Messpunkte der Zeitreihe hinweg sehr stabil.
Bisher kaum untersucht ist, welche Abhängigkeit zwischen der Beurteilung des bedingungslosen Grundeinkommens und der Höhe der monatlichen Zahlung besteht. Um diesen Zusammenhang zu klären, wurde in der Studie ein experimentelles Design gewählt: Während des Interviews wurden randomisiert drei Gruppen gebildet, die jeweils einen unterschiedlichen Betrag (1.000, 1.200 oder 1.400 EUR als monatliche Zahlung) eingeblendet erhielten. In der Testgruppe mit 1.000 EUR Monatsbetrag lag der Anteil der Unterstützung des Konzepts bei 56 % (Ablehnung 23 %), mit Erhöhung des Betrags auf 1.200 und 1.400 EUR sind leicht schlechtere Urteile erkennbar, ohne dass sich das positive Bild aber gänzlich ändert.
Umsetzung wird am ehesten den Parteien Die Linke und SPD zugetraut
Gerade weil sich einige Parteien klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen haben, ist umso so erstaunlicher, dass in der Bevölkerung über die Parteigrenzen hinweg ein relativ positives Urteil zum bedingungslosen Grundeinkommen besteht. Die CDU/CSU sieht bisher kaum Reformbedarf und fokussiert sich auf das Prinzip "Fördern und Fordern". Am Bedürftigkeitsprinzip hält auch die SPD fest, während ein Teil der Partei Die Linke sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt. Die Befragten ihrerseits trauen der SPD und der Partei Die Linke am ehesten zu, sich für die Einführung stark zu machen (jeweils 18 %). Knapp 40 % der Befragten trauen keiner der Parteien zu, sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen.
"Die fehlende klare Strategie der bisherigen Bundesregierung und letztendlich der Ära Merkel wird bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen. Dies betrifft Defizite in der Klima-, Renten-, Außen-, aber eben auch in der Sozialpolitik. Wenn weniger als 10 % der Bevölkerung beispielsweise die Verteilung der Einkommen als gerecht empfinden, zeigt das auch ein klares Politikversagen", resümiert Johannes Hercher, Vorstand der Rogator AG und Co-Autor der Studie OpinionTRAIN.
Kostenfreier Studienbericht: https://www.rogator.de/studienberichte-opiniontrain/
Pressetext und weiterführende Informationen: https://www.rogator.de/wiederholt-klares-votum-bedingungslose-grundeinkommen/
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