Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!
11.05.2023 / ID: 391270
Politik, Recht & Gesellschaft

"Doch eine Demokratie und ein freiheitlicher Rechtstaat können sich nicht von einzelnen Mitgliedern nötigen lassen. Denn auch der Versuch, ein solches Gremium stellvertretend und auch proportional zu den einzelnen Gesellschaftsschichten durch zufällige Auswahl ihrer Mitglieder zu besetzen, wird dem Repräsentationsprinzip aus Art. 38 GG nicht gerecht werden können. Die Anforderungen sind klar, dass eine solcher Vorgang nur durch eine allgemein zugängliche Wahl entschieden werden kann, damit jeder Bürger gemäß des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG dieselben Chancen hat, seinen Vertreter in solch einen Rat schicken zu können. Und letztlich muss man auch prinzipiell einmal fragen, inwieweit solch ein Schattenparlament im Grundgesetz überhaupt vorgesehen ist. Denn die erforderliche Legitimationskette aus Art. 20 Abs. 2 der Verfassung ist für mich bei solch einem Experiment, welches auch die Bundestagspräsidentin mit der Einberufung eines ‚Bürgerrates" sehr selbstbewusst und wenig eigenreflektiert eingeht, nicht wirklich eingehalten worden. Und abschließend müssen wir ohnehin den Ansatz bis zum Ende denken und attestieren: Wenn das Schule machen würde und wir bei jedem Problem, das nicht in unserem Sinne durch gewählte Volksvertreter gelöst wird, einen neuen Kreis von Laien oder Experten in den Stand der Legislative erheben würden, höhlten wir unser bisher eigentlich gut funktionierendes System relativ willkürlich und nach Beliebigkeit aus", schlussfolgert der Berater für Nachhaltige Entwicklung.
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