Pressemitteilung von MdB

Für einen modernen Bevölkerungsschutz

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BERLIN - In den letzten Jahren sind in Bayern und Deutschland unterschiedliche Krisen alltäglich geworden. Daher ist es dringend erforderlich, dass wir unsere Resilienz (Widerstandsfähigkeit) steigern. Die Flutkatastrophe im Jahr 2021 oder der seit nun mehr über einem Jahr andauernde Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigen, dass unser Krisenmanagement mit vielfältigen Herausforderungen zu kämpfen hat.
Staat und Gesellschaft müssen dabei Hand in Hand gehen, um unsere Handlungsfähigkeit zukünftig zu verbessern.

Daher gilt der Fokus für die Umsetzung der folgenden sieben Punkte:
1. Strukturwandel im Bevölkerungsschutz: Das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zur Zentralstelle im Bevölkerungsschutz ausgebaut werden. Entsprechend sollen auf Landesebene 16 Landesämter aufgebaut werden und BBK als Pendant zum BKA die Kompetenz erhalten, koordinierend Lagen an sich ziehen zu können.

2. Vernetzung der horizontalen und vertikalen Ebenen:
16 Katastrophenschutzgesetze und 16 unterschiedliche Kommunikationssysteme der Einsatzkräfte erschweren bisher eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Krisenfall enorm. Hier muss eine Vereinheitlichung über die Länder erfolgen.

3. Entscheider vor Ort besser ausbilden und stärker in die Pflicht nehmen:
Die Innenministerien der Länder müssen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Weisung zur verpflichtenden Ausbildung von Landräten und Entscheidern vor Ort im Katastrophenschutz erlassen.

4. Resilienz und Selbsthilfe der Bevölkerung stärken: Viele Todesfälle hätten bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 verhindert werden können, wenn grundlegende Verhaltensweisen in der Gefahrenabwehr mehr Menschen vorab nahegebracht worden wären. Daher müssen umfassende regionale Schulungen und niedrigschwellige Informationsangebote, besonders in Gefahrengebieten für Hochwasser und Waldbrände implementiert werden. Auch der wichtige Warn-Mix aus Cell Broadcast, weiteren digitalen Medien und Sirenen muss gerade bei den Sirenen verstetigt werden.

5. Kritische Infrastruktur (KRITIS) gegen Angriffe und Ausfälle schützen:
Mögliche Schwach- bzw. Gefahrenpunkte müssen wegen der enorm hohen Relevanz für den allgemeinen Ablauf des staatlichen Gemeinwesens identifiziert werden.

6. Zivilschutz wieder hochfahren;
Der seit Ende des Kalten Krieges nahezu komplett heruntergefahrene Zivilschutz muss zukünftig als ebenso wichtige Kehrseite einer militärischen Zeitenwende verstanden werden.

7. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft im Ehrenamt beenden:
Bei Lehrgängen im Katastrophenschutz müssen ehrenamtlich tätige Menschen immer noch auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers hoffen. Hier wollen wir als Freie Demokraten Abhilfe schaffen und eine Helfergleichstellung umgehend auf den Weg bringen. Firmen- & Pressekontakt