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Justizskandal Münster: Mark Bellinghaus-Raubal wendet sich mit openPetition an die Öffentlichkeit
Beweise sind dazu da Recht zu erhalten. Vor der Justiz Münster scheint dies jedoch eine schwierige Sache zu sein.
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Pressemitteilung von Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Digital-Gipfel: BITMi-Präsident mit Beirat Junge Digitale Wirtschaft überreicht Handlungsempfehlungen
21.11.2023
Politik, Recht & Gesellschaft
Aachen/Berlin, 21. November 2023 - Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung steht unter dem Titel "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert." Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) will den Gipfel daher zum Anlass nehmen, die Regierung erneut zu digitalpolitischen Impulsen als neue Leitlinie aufzurufen, um die Wertschöpfung unserer Wirtschaft zu sichern, uns aus digitalen Abhängigkeiten zu befreien und die digitale Zukunft aktiv mitgestalten zu können.
Vielversprechende Weichenstellungen für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik enthält ein Papier des Beirats Junge Digitale Wirtschaft (BJDW), an dem auch BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün beteiligt war. Der BITMi unterstützt die Handlungsempfehlungen an das BMWK, die gestern am Rande des Digital-Gipfels unter dem Titel "Digitaler Pionier oder Nachzügler? Deutschlands entscheidende Jahre" Wirtschaftsminister Robert Habeck überreicht wurden, ausdrücklich. Für besonders zielführend hält der Verband die darin vorgeschlagene Vereinfachung von Börsengängen, die Anpassung des Vergaberechts und die Forderung nach mehr Technologieoffenheit.
"Deutschland muss ein attraktiver Standort für Kapital und Talente werden, wenn wir im Tech-Sektor künftig noch eine Rolle spielen wollen. Eine Vereinfachung von Börsengängen würden diese für KMU erreichbar machen und damit für Zugang zu frischem Kapital sorgen. Das wäre ein echter Booster für die globale Wettbewerbsfähigkeit leistungsstarker Tech-KMU", erklärte Grün nach der Überreichung des Papiers. Ein weiterer wichtiger Hebel für unsere Digitale Souveränität sei die staatliche Vergabe. Zur Beschaffung von IT-Lösungen durch den Staat schlägt der Beirat deshalb eine Souveränitätsklausel vor, die europäische Anbieter im Vergabeverfahren stärkt.
"Um den bestehenden Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen und einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Riesen abzubauen, muss die Digitalwirtschaft in ihrer ganzen Breite mobilisiert werden", betonte Grün weiter. Daher plädiert das Papier für Technologieoffenheit. "Eine Vorfestlegung auf technologische Domänen - sei es Open Source oder "Closed" Source - ist kontraproduktiv," so Grün.
Der BITMi appelliert nun an die Bundesregierung, dass die Umsetzung der Empfehlungen des BJDW in der zweiten Halbzeit der Legislatur mit hoher Priorität vorangetrieben werden, damit Deutschland als Technologiestandort wieder aufschließen kann.
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