Pressemitteilung von ARAG SE

ARAG Recht schnell...

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+++ So ein Käse +++
Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostete ihn seinen Job. Das Gericht urteilte, der Mann habe während des Dienstes in Uniform und mit seiner Dienstwaffe einen Diebstahl begangen. Daher war dieser nach Auskunft der ARAG Experten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (Az.: 3 A 10264/24.OVG).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz .

+++ Umstellen eines E-Rollers auf Kosten des Anbieters +++
Die Stadt Frankfurt a. M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen und die Kosten dafür der Anbieterin der E-Scooter in Rechnung stellen. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. entschieden (Az.: 12 K 138/24.F).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des VG Frankfurt a. M. .

+++ Bestellbutton muss alles zeigen +++
Wenn ein Verbraucher im Internet etwas ordert, muss sich aus der Bildschirmmaske mit der Bestell-Schaltfläche selbst ergeben, wofür er alles zahlen muss. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: X ZR 81/23)
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH .

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https://www.arag.com/de/newsroom/

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