Wem wollen wir die politische Macht geben?
27.12.2024
Politik, Recht & Gesellschaft
"Gehe nicht vor mir her, viellicht folge ich Dir nicht. Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich Dich nicht. Gehe einfach neben mir und sei mein Freund." Albert Camus
Was Albert Camus hier beschreibt klingt nach viel Gutem: Respekt, Augenhöhe, Aufrichtigkeit, echtes Interesse am Gegenüber, Offenheit.
Es sind alles Qualitäten und Werte, die das Handeln der Politik in einer Demokratie ausmachen sollten.
Die Realität sieht aktuell anders aus. Der neugewählte Präsident der Vereinigten Staaten beispielsweise macht sich über den Kanadischen Präsidenten lustig und bezeichnet ihn als Gouverneur. Er sieht das Nachbarland als neuen Bundesstaat. Und das ist jetzt nur eine der Schoten, die der zukünftige Präsident gerade raushaut. Wessen Marionette Donald Trump ist wird immer offensichtlicher, die Eigeninteressen des reichsten Mannes der Welt haben das Wohl des Volkes längst beiseite gefegt.
Aber man kann in alle Teile der Welt blicken und findet überall die gleichen Verhaltensweisen von Männern in entscheidenden Machtpositionen: Gier, Machtbessenheit, Egoismus, Selbstbezogenheit, Lügen. Und Verachtung gegenüber dem demokratischen System.
Man kann sicher festhalten: wer in einer gut funktionierenden Demokratie leben möchte, für den ziehen gerade nicht die richtigen die Fäden in der Politik
Eine gut funktionierende Demokratie bedeutet aber auch immer eines: Verantwortung. Und zwar Verantwortung von allen, die in ihr leben. "Die da oben werden es schon richten", aber auch das alleinige Auslagern des Scheiterns auf "die Politik" ist keine Haltung, die unsere Gesellschaft auf Erfolgskurs bringen wird.
Wir alle haben eine Mitverantwortung für das gute Gelingen unserer Gesellschaft. Und wir sollten uns dringend fragen, wen wir in Machtpositionen sehen wollen.
Es mag wie eine demokratische Banalität klingen beziehungsweise fast irgendwie fantastisch, aber der Bundestag und entsprechend alle anderen Parlamente, wie Landtage und Stadtverordnetenversammlungen, sind die wichtigsten Orte unserer Gesellschaft. Denn genau hier wird unsere Lebenswirklichkeit in Gesetze und Beschlüsse gegossen. Genau hier wird Bürokratie uferlos weiter ausgebaut oder eben wieder reduziert. Im Deutschen Bundestag - und nur hier - wird in den Haushaltsverhandlungen auf den Cent genau festgelegt, wofür jeder Cent in unserem Staat ausgegeben wird. Wirklich jeder Cent. Denn das jährlich verabschiedete Bundeshaushaltsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Grundlage allen staatlichen Handelns auf allen Ebenen unseres Staates.
Wir sollten also ein wachsames Auge darauf haben, wer in unserem Staat die Fäden in der Politik zieht. Wem wir die Macht geben wollen.
Es ist also wirklich wichtig, dass wir seriös über die grundlegende Funktionsweise unseres politischen Systems informiert sind, eben beispielsweise die entscheidende Rolle des Bundestages und die Bedeutung des Lobbyismus, wie er sich aktuell darstellt. Und weitergehend darüber, wie Macht funktioniert und die Hintergründe darüber, wer welche Strippen ziehen kann. In ihrem Vortrag "Marionetten der Macht. Wer zieht die Fäden in der Politik?" beleuchtet Dr. Caroline Dostal genau diese Aspekte.
Aber es gibt noch mehr zu beleuchten, denn das Wissen um die Dinge ist das eine. Das andere, genauso wichtige ist, zu wissen, wie man ins Tun kommen kann. Gut Verantwortung übernehmen kann.
Denn auch das ist Wesentlich: jede Demokratie gelingt immer so gut, wie alle, die an ihr beteiligt sind, diese leben. Und Demokratie findet jeden Tag statt, im beruflichen wie im privaten Umfeld. Es können viele Gesetze verabschiedet werden, wenn sie nicht umgesetzt und ins Leben gebracht werden, bleiben sie Makulatur.
Wie kann das gut gelingen?
Das Motto heißt: Werte leben! Camus hat da ganz basisdemokratisch einen wunderbaren Satz formuliert. Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Offenheit, Respekt, Neugierde, Rücksicht sind ganz sicher Werte, die das stabile Fundament einer Demokratie bilden. Aus diesen Werten lässt sich schon eine Menge Gutes kreieren.
Was unserer Demokratie existenziell schadet? Lügen, Gier, Egoismus, Selbstbezogenheit, Visionslosigkeit und: die da Oben werden es schon richten.
Was wir dringend bräuchten: ein Umsetzungsfeuerwerk. Und damit sind alle gemeint. Unternehmen, KMUs wie große Konzerne, besonders aber Politik und Verwaltung. Und bitte ein Umsetzungsfeuerwerk im Sinne des Allgemeinwohls und nicht im Dienste der eigenen Karriereinteressen oder von Klientelpolitik.
Was in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg an Freiheit, Frieden und Wohlstand für jede und jeden geschaffen wurde, ist einmalig. Es ist eine Erfolgsgeschichte, bei der Wert und Haltung eine entscheidende Rolle spielen. Eine Erfolgsgeschichte, die geschrieben wurde, weil Verantwortung übernommen wurde, um Frieden und Freiheit zu schaffen und zu sichern. Es sollte unser aller Interesse sein, vor allem auch diesen ideellen Reichtum zu erhalten. Denn ohne diesen wird es mit unserem Wohlstand und unserer Zukunftsfähigkeit auch schwierig.
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