Pressemitteilung von Zukunft Bad Herrenalb (Bürgerinitiatvie)

Bürgerbegehren Bad Herrenalb

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Zukunft Bad Herrenalb - JETZT!
Der Gemeinderat Bad Herrenalb hat am 22. Januar 2025 mehrheitlich die Fortführung der "Revitalisierung" der Siebentäler Therme beschlossen.

Bürgergehren - JETZT
Das von uns initiierte Bürgerbegehren "Finanzielle Freiräume für Bad Herrenalb wiederherstellen!" wendet sich gegen die
- ohne umfassende, valide und objektive Information,
- ohne ehrliche Alternativ- und Risikobewertung und
- ohne Bürgerbeteiligung
erfolgte Entscheidung des Gemeinderats. Deshalb fordern wir einen Bürgerentscheid, mit dem dieser Beschluss aufgehoben wird. Damit erhält die Bürgerschaft die Chance, umfassend und aus verschiedenen Sichten informiert zu werden und mitzuentscheiden, wie Bad Herrenalb in die Zukunft geht.

Kostenexplosion und Verluste
Nach erheblichen Kostensteigerungen für die Sanierung der Therme wird inzwischen mit Investitionskosten über zwei Bauphasen von etwa 25,7 Millionen Euro gerechnet. Trotzdem werden die durch den Betrieb bedingten Verluste auch in den kommenden Jahren durch die Stadt Bad Herrenalb auszugleichen sein. Natürlich wäre die Therme für Bad Herrenalb im Prinzip weiterhin wünschenswert. Auch wenn seit 2009 kein Thermalwasser mehr vorhanden ist, was die Vermarktung und Bewerbung nicht einfacher machen wird. Wir sind aber vor allem der Ansicht, dass sich Bad Herrenalb diese Therme finanziell nicht weiter leisten kann.

Kein Geld!
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen sich um die nachhaltige Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Durch die Weiterfinanzierung der Verluste aus dem Betrieb der Siebentäler Therme werden dafür keine finanziellen Freiräume mehr möglich sein. Weitere massive Einschnitte in anderen Lebensbereichen der Stadt, beispielsweise bei Freibad, Bildung, Kinderbetreuung und städtischer Infrastruktur, werden folgen und sind schon in Umsetzung - der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 demonstriert die desaströse Lage!

Bürgerbeteiligung?
Die in Bad Herrenalb satzungsrechtlich geregelte Bürgerbeteiligung wurde durch das Vorgehen von Verwaltung und Gemeinderat im Vorfeld der Entscheidung vom 22. Januar ausgehebelt und damit wesentlich beschädigt. Die von Empfehlung für eine zwingende Bürgerbeteiligung vor Neubeschluss, vorgebracht durch die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, greifen wir gerne auf. Das Bürgerbegehren wird deshalb das gemeinsame Anliegen für mehr vertrauensvolle und partnerschaftliche Beteiligung unterstützen.

Unterstützung für die Zukunft Bad Herrenalbs
Das Unterschriftenformular zum Bürgerbegehren sowie weitere Informationen findet man immer aktuell auf der Webseite http://www.zukunft-badherrenalb.de.
Dr. Joachim Sylla, Manuel Singer, Dr. Dieter Leichtle

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